Politik

Schaden: "Es gab keine Absprache mit Landesrat Raus"

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat am Freitag bekräftigt, er werde wie bisher für die Stadt Salzburg arbeiten. Im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal ist der Stadtchef einer der Angeklagten.

Schaden sagte, es gebe keinen Grund, sich beurlauben zu lassen. Persönlich belaste ihn die Angelegenheit. "Aber sie behindert mich nicht."

Nach Bekanntwerden zahlreicher brisanter E-Mails, die sich in der Anklageschrift wiederfinden, war Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Freitag um Normalität bemüht.

"Wir haben den Auftrag zu arbeiten", sagte er am Freitag im SN-Gespräch. Schaden bekräftigte, er wolle sein Amt wie bisher ausüben. Forderungen von FPÖ und Neos, er solle sich beurlauben lassen, erteilte Schaden eine Absage. Er fühle sich trotz der Anklage voll handlungsfähig.

Er sehe auch keine Veranlassung, Finanzdirektor Axel Maurer und Magistratsdirektor Martin Floss bis zum Abschluss des Verfahrens zu beurlauben. Die beiden Spitzenbeamten sind ebenfalls angeklagt. Floss war 2007 Schadens Büromitarbeiter, der Ex-Banker Maurer arbeitete in der Finanzabteilung. Seit 2008 ist er Finanzdirektor.

"Auch für sie gilt die Unschuldsvermutung", sagt Schaden. Außerdem wäre niemandem gedient, wenn zwei führende Spitzenbeamte abgezogen würden. "Sie haben niemandem einen Schaden zugefügt."

Es habe nie eine Absprache zwischen ihm und dem (ebenfalls angeklagten, Anm.) ehemaligen Landesrat Othmar Raus (SPÖ) gegeben, sagte Schaden den SN.
Er sei sich keiner Schuld bewusst, betonte Schaden am Freitagnachmittag in einem ORF-Interview.

Der Rechnungshof habe 2004 empfohlen, Zinstauschgeschäfte zu machen. Sie seien am Anfang lukrativ gewesen, dann seien zwei Dinge passiert: Der Finanzdirektor der Stadt sei todkrank gewesen und das Zinsniveau habe sich geändert.

Er sei gewählt und werde weiterarbeiten. "Eine Anklage ist kein Urteil." Die Angelegenheit belaste ihn persönlich und seine Familie. "Aber sie behindert mich nicht." Offen bleibt die Frage, was Gabi Burgstaller wann wusste. Schaden: "Ich werde der Gabi Burgstaller sicher nicht ans Zeug flicken."

Quelle: SN

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