Politik

Schaden zum Finanzskandal: "Am Ende wird ein Freispruch stehen"

Gemeinsam mit seinem Anwalt äußerte sich Heinz Schaden (SPÖ) am Montag zu den Anklagen im Zusammenhang mit dem Finanzskandal. Der Bürgermeister gibt sich gelassen.

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat sich Montagmittag in einer Pressekonferenz erstmals öffentlich zur Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt geäußert. "Es gab keine Weisung, keine Aussprache, keine politische Intervention", betonte der Stadtchef. "Ich bin zuversichtlich, dass am Ende ein Freispruch steht." Und er versicherte, politisch voll handlungsfähig zu sein. Schaden betonte: "Die Absage der Jerusalem-Reise ändert daran nichts."
Er werde die Anklage auch nicht beeinspruchen, sagte Schaden. "Ich habe ein hohes Interesse daran, dass die Sache möglichst rasch vor einem unabhängigen Gericht aufgeklärt wird." Und er sei froh, wenn nach vier Jahren in der Causa endlich ein Schlussstrich gezogen werden könne.
Als er erstmals über negative Entwicklungen der Swaps informiert wurde, habe er überlegt, darüber den Stadtsenat zu informieren. "Da ist in der Finanzabteilung des Landes eine gewisse Unruhe entstanden." Die Folge sei ein mündliches Aviso des Landes gewesen, die verbliebenen Zinstauschgeschäfte übernehmen zu wollen. "Zusatz: Das passt in unser Portfolio", berichtete Schaden. Eine politische Absprache habe es nie gegeben. "Othmar Raus (damals Finanzreferent des Landes; Anm.) war in Finanzgeschäften alles andere als mein bester Freund."

"Rathgeber hat die Initiative ergriffen"

Die Initiative für die Übernahme der negativ bewerteten Zinstauschgeschäfte - der Schaden für das Land liegt laut Gutachten der Staatsanwaltschaft bei fast 4,9 Millionen Euro - geht in den Augen von Schadens Linzer Anwalt Walter Müller klar auf die damalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung des Landes, Monika Rathgeber, zurück. "Sie hat erfahren, dass in der Stadt über eine mögliche Klage gegen Banken gesprochen wurde. Da hat sie die Initiative ergriffen."
Rathgeber habe in Vernehmungen mehrfach geschildert, dass eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt und den Banken bei den Banken für Nervosität gesorgt hätte. "Das hätte dem Land geschadet. Das war ihr Motiv für die Übernahmen", sagte Müller. "Und auf das Gesamtvolumen der Zinstauschgeschäfte des Landes spielten die Swap-Geschäfte der Stadt keine Rolle. Rathgeber soll mit Banken über Cent-Beträge gefeilscht haben. Warum sollte sie dann eine Vereinbarung zulasten des Landes abschließen?"

Widersprüchliche Anklage?

"Ich verstehe nicht, wie es zu einer Anklage kommen konnte. Das ist alles widersprüchlich", sagte Müller weiters. "Die Anklage beruht auf der Konstruktion einer Schaden-Raus-Vereinbarung durch die Staatsanwaltschaft." Demnach hätten beide den Vorsatz gehabt, das Land zu schädigen. "Dieser Vorsatz ist aber nicht erkennbar." Zudem seien die in der Anklageschrift angeführten E-Mails aus dem Zusammenhang gerissen. Und: "Der Gutachter der Staatsanwaltschaft hat eine Momentaufnahme geliefert und nicht berücksichtigt, wie sich die Geschäfte entwickelt hätten." Drei Privatgutachten der Stadt kämen hier zu einem anderen Ergebnis. "Laut Experten hätten sich die Swaps bis 2013 sogar positiv entwickelt", sagte Müller.

Prozesstermin steht noch nicht fest

Ein Termin für den Prozess ist derzeit noch nicht absehbar und hängt auch davon ab, ob einer der sieben Angeklagten die Anklage beeinspruchen wird. Außerdem dürfte es für den Auftakt des Verfahrens laut Müller auch eine Rolle spielen, ob das Gericht einen eigenen Finanzsachverständigen beauftragen wird oder nicht.
Herbert Hübel, der Verteidiger der beschuldigten Ex-Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber, sagte auf Anfrage, er werde die Anklage nicht beeinspruchen. Einen Kommentar zur Anklage werde er erst bei Gericht abgeben und dort die Position Rathgebers erläutern. Mit dem Nachsatz, "das ist eine andere Baustelle", untermauerte er offensichtlich seine Aussage gegenüber Medien, dass seine Mandantin nur einen politischen Auftrag ausgeführt habe.
Eine Vereinbarung zwischen Raus und Schaden habe es nicht gegeben, sagte auch Gerald Ruhri, Rechtsanwalt von Raus. "Das ist eine Arbeitshypothese der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese kennen wir seit Beginn des Verfahrens. Das stimmt nicht, es gibt keinen Beweis. Ich bin zuversichtlich, dass Dr. Raus nicht verurteilt wird", erklärte der Grazer Anwalt.

Geht es soll der Prozess nicht in Salzburg, sondern am Landesgericht Linz stattfinden. Er begründete den Delegierungsantrag, den er am Montag beim Landesgericht Salzburg einbrachte, gegenüber der APA damit, dass eine räumliche Distanz zum Ort der politischen Tätigkeit das Maß an Objektivität erhöhen könnte.
Ein Delegierungsantrag sei aber kein Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin, stellte Ruhri klar. "Für uns ist Salzburg für dieses Verfahren nicht der optimale Gerichtsort." Dieses Verfahren habe in Salzburg eine hohe mediale Präsenz eingenommen. "Die seinerseits bekannt gewordenen Geschehnisse, die politischen und (straf-)rechtlichen Konsequenzen und zahlreiche Hintergrund- und Randthemen waren und sind nach wie vor Gegenstand einer intensiven medialen Berichterstattung, die in der Stadt Salzburg und im Bundesland Salzburg aufgrund der regionalen Betroffenheit ein erheblich größeres Ausmaße erreicht(e) als außerhalb der Stadt Salzburg und des Bundeslandes Salzburg." Es brauche eine ausreichende Distanz, damit das Urteil akzeptiert werde.

Die Pressekonferenz zum Nachlesen

 

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Bereits am Freitag nahm Schaden gegenüber den "Salzburger Nachrichten" zu den Vorwürfen Stellung. Schaden sagte, es gebe keinen Grund, sich beurlauben zu lassen. Persönlich belaste ihn die Angelegenheit. "Aber sie behindert mich nicht."

Richterin Geisselhofer wird den Prozess leiten

Seit Montag ist klar: Der zu erwartende Prozess wird von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer geführt. Sie wird den Prozess als Vorsitzende eines erweiterten Schöffensenats (zwei Berufsrichter und drei Schöffen) leiten. Es geht um den Vorwurf des Verbrechens der Untreue beziehungsweise der Beteiligung an der Untreue. Die Anklageschrift ist noch nicht rechtskräftig. Die Vorsitzende Richterin wird die Anklage demnächst den Betroffenen zustellen. Ab diesem Zeitpunkt haben die Angeklagten 14 Tage Zeit, um allenfalls gegen die Anklageschrift Einspruch zu erheben. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten zwischen einem Jahr und zehn Jahren Haft.
Geisselhofer leitete kürzlich bereits ein großes Verfahren: Die Causa Lend, wo ursprünglich 19 Angeklagten das Vergehen der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen angelastet worden war. In dem Verfahren ging es um zwei Arbeiter des Aluminiumwerks in Lend, die in einer Vorwärmekammer verbrannt sind. Sämtliche Angeklagten wurden rechtskräftig freigesprochen. Die Juristin wurde per Dezember 2010 zur Richterin des Landesgerichts ernannt. Sie führt am Landesgericht eine eigene Strafabteilung.

Die Schatten der Vergangenheit

Die Vergangenheit holt Salzburgs Politiker und Beamte wieder ein. Mehr als vier Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals im Dezember 2012 klagt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstmals führende Politiker und Beamte an. Sieben Angeklagte müssen sich für den "Swap-Deal" verantworten - darunter Salzburgs Stadtchef Heinz Schaden und der damalige Finanzreferent Othmar Raus (beide SPÖ). Aber auch für den aktuellen Magistratsdirektor und den Finanzdirektor der Stadt wird es ernst. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Die Anklagebehörde wirft den Beteiligten Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue vor. Denn dem Land Salzburg sei durch die Übernahme von sechs Derivatgeschäften im Jahr 2007 ein finanzieller Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden. Die Stadt habe aber keine Gegenleistung für diesen "Deal" erbracht. Die Stadt Salzburg hat diesen Verlust stets bestritten.

Neos: Privatbeteiligung und Anwaltskosten prüfen

Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler erneuerte am Wochenende ihre Forderung, Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) möge sein Amt ruhend stellen, bis das Gericht entschieden habe. Außerdem solle die Stadt erwägen, sich dem Straf verfahren anzuschließen, das die Korrup tionsstaatsanwaltschaft gegen Schaden und sechs Mitbeschuldigte anstrengt. Damit wahre die Stadt allfällige Ansprüche, sollte sich herausstellen, dass ihr im Zuge des "Stadt-Land-Deals" doch ein Schaden entstanden sei. "Unsere Juristen müssten das prüfen", sagt sie und fügt hinzu: "Aber wer beauftragt die Rechtsabteilung damit? Die, die das normalerweise tun, stecken in einem Interessenkonflikt." Neben Schaden zählt auch der Magistrats direktor zu den Angeklagten.

"Zu prüfen wäre auch, ob es rechtens war, die Anwaltskosten für Politiker ohne Beschluss zu übernehmen", meint Unterkofler. Der Hintergrund: Bis zum Sommer des Vorjahrs hatte die Stadt die Anwaltskosten für Bürgermeister und Beamte bezahlt, ohne dass es dafür einen formellen Beschluss gab. Rund 514.000 Euro waren an Anwalts- und Verfahrenskosten angefallen (Stand Juni). Der Beschluss wurde im Sommer nachgeholt. Inhalt: Der Rechtsschutz wird auch für Politiker übernommen (für Beamte gibt es ohnedies eine Sorgfaltspflicht, Anm.), im Falle einer Verurteilung kann Regress verlangt werden. Außerdem müssen die Anwaltskosten halbjährlich offengelegt werden. Das sollte demnächst der Fall sein.

Klubobmann Helmut Hüttinger (BL) sieht keinen Grund, dass sich die Stadt dem Verfahren als Privatbeteiligte anschließt. Denn der Stadt sei kein Schaden entstanden. Bürgermeister Schaden selbst sagt dazu: "Ich werde nicht auf Zuruf reagieren."

Quelle: SN

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