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Schuldsprüche im ASKÖ-Prozess: Ex-Präsident zu teilbedingter Haft verurteilt

Der langjährige Präsident des Salzburger Sportverbandes wurde zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Acht Monate davon wurden unbedingt verhängt. Es gab noch drei weitere Schuldsprüche und einen Freispruch. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Ab 2012 geriet die ASKÖ in Salzburg in die Schlagzeilen.  SN/ratzer
Ab 2012 geriet die ASKÖ in Salzburg in die Schlagzeilen.

Er war eine schillernde Figur, der heute 69-jährige Ex-Präsident des SPÖ-nahen Sportverbandes ASKÖ. Bis er 2012 in Folge eines Skandals um Fördergelder zurücktreten musste. Fast sechs Jahre später wurde der Hauptangeklagte am Freitagabend am Landesgericht Salzburg wegen Untreue schuldig gesprochen. Mehr als acht Stunden lang hat der Schöffensenat beraten. Um 18.10 Uhr war es dann soweit: Der Ex-Präsident erhielt zwei Jahre teilbedingte Haft - davon acht Monate unbedingt. Der zweitangeklagte Ex-ASKÖ-Geschäftsführer erhielt acht Monate bedingt. Der drittangeklagte Finanzreferent der ASKÖ erhielt eine Strafe von sechs Monaten bedingt.

Was die Funktionäre des Amateursportvereins ASV betrifft, so erhielt der ehemalige Finanzchef sechs Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe in Höhe von 21.600 Euro. Die ehemalige Kommunikationschefin des Sportvereins ASV-Itzling wurde als einzige in diesem Verfahren freigesprochen.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Sportbauernhof und Geheimkonten

In dem Prozess ging es um den Vorwurf von zweckwidrig verwendeten Vereinsgeldern. Dadurch soll dem Dachverband ASKÖ bzw. der ASV mehrere hunderttausende Euro Schaden entstanden sein. Die Anklage drehte sich in den Hauptfakten um einen überhöhten Baurechtszins für den "Sportbauernhof Waldzell" im oberösterreichischen Innviertel, sowie nicht gerechtfertigte, private Installationen auf dem Hof, zu Unrecht bezogene Fördergelder und zwei "Geheimkonten". Im Fokus standen auch ein Wohnmobil und ein Pkw, die auf Kosten des Sportvereins privat genutzt worden seien. Alle fünf Angeklagten bestritten die Vorwürfe und beteuerten bis zum Schluss ihre Unschuld.

Chronologie im Fall ASKÖ

Der Fall ASKÖ (Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur) und die Affäre um zu viel bezogene Förderungen erregte Aufsehen. Die Affäre platzte 2012 auch in die Landespolitik.

November 2010: Eine anonyme Anzeige langt bei der Staatsanwaltschaft ein. Darin ist die Rede von zu Unrecht bezogenen Subventionen für den Sportbauernhof Waldzell in Oberösterreich.

Dezember 2010: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein.

10. Februar 2011: Eine ÖVP-Anfrage im Landtag sorgt für Unruhe. Bekannt ist zu dem Zeitpunkt, dass der SPÖ-nahe Verband ASKÖ um 2,5 Millionen Euro einen Sportbauernhof in Waldzell errichtet hat. 600.000 Euro in Summe sponserte das Land Salzburg. Der ASKÖ-Präsident hat das Grundstück zuvor um 55.000 Euro gekauft und der ASKÖ für 16.848 Euro jährlich das Baurecht eingeräumt.

23. Februar 2011: Das städtische Kontrollamt schaltet sich ein. In mehreren Prüfberichten tauchen brisante Details auf: So soll es einen Golfgutschein über 1099 Euro für den Geschäftsführer gegeben haben, ebenso einen 1000-Euro-Geschenkgutschein für einen Finanzreferenten oder einen Golf- und Thermenurlaub für einen ehemaligen Landesrat um 475 Euro. Weiters heißt es, dass Parkstrafen von der ASKÖ beglichen wurden, eine Infrarot-Kabine auf Vereinskosten an eine private Adresse geliefert wurde, ein Maßanzug 1200 Euro kostete.

25. Oktober 2011: Die ÖVP beantragt eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof.

23. Mai 2012: Der ASKÖ-Präsident tritt zurück. Arbeiterkammer-Direktor Gerhard Schmidt übernimmt die Verbandsleitung.

6. August 2012: Der damalige Sportreferent David Brenner (SPÖ) schaltet die Staatsanwaltschaft ein.

28. August 2012: Die Justiz beginnt nach der Sachverhaltsdarstellung mit Ermittlungen.

7. Dezember 2012: Das Land und die ASKÖ schließen eine Rückzahlungsvereinbarung von 7000 Euro monatlich.

Dezember 2013: Die ASV-Itzling verweigert die Prüfung durch das städtische Kontrollamt. Als Konsequenz stoppt die Stadt die Förderungen sofort.

15. Jänner 2015: Die neue ASKÖ-Führung versucht, den Sportbauernhof Waldzell zu verkaufen - um 1,7 Millionen Euro.

24. Mai 2015: Die Anklageschrift ist fertig.

September 2015: Ein brisanter Kontrollamtsbericht zur ASV landet bei der Staatsanwaltschaft. Die Gebarung des Vereins von 2008 bis 2014 wurde unter die Lupe genommen. Zumindest soweit das noch ging. Denn die damalige ASV-Führung sagte, dass ein Hochwasser 2012 einen Großteil der Unterlagen vernichtet hätte.

April 2016: Die ASKÖ hat bis April 2016 alle zu Unrecht bezogenen Förderungen an das Land zurückbezahlt. Die Ratenzahlung an die Stadt Salzburg läuft bis ins Jahr 2033.

Herbst 2017: Die Fälle ASKÖ und ASV werden zusammengelegt bei der Staatsanwaltschaft und sollen in einem Prozess abgewickelt werden.

Jänner bis Dezember 2017: Die ASKÖ versucht immer noch, den Sportbauernhof in Waldzell zu verkaufen. Bislang ohne Erfolg. Interessenten gibt es, aber keinen Käufer der Liegenschaft bis dato.

12. Jänner 2018: Das Urteil im ASKÖ- und ASV-Prozess ist gefallen. Es ist nicht rechtskräftig.

Quelle: SN

Aufgerufen am 20.07.2018 um 10:09 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/schuldsprueche-im-askoe-prozess-ex-praesident-zu-teilbedingter-haft-verurteilt-22873375

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