Politik

Schwarz-Grün-Pink: Erstes "Schaulaufen" im Landtag

Bevor die neue Landesregierung angelobt wird, musste sich am Montag jeder Kandidat 45 Minuten einem Hearing vor den Abgeordneten stellen. Das Prozedere glich eher einer mündlichen Matura.

Bevor die neue Landesregierung am Mittwoch angelobt wird, musste sie am Montag zum ersten Test. Gesetzlich vorgeschrieben war nämlich erstmals ein Hearing aller sieben Regierungsmitglieder vor den neuen Abgeordneten. Mehr als ein Schaulaufen war es aber nicht. Die bekannten Positionen und Inhalte waren schon davon abgesteckt, zumal das 80-seitige Regierungsprogramm bereits allen bekannt ist. Jede Fraktion durfte zwei Fragen an das Regierungsmitglied stellen. Die Fragen der eigenen Regierungskollegen fielen naturgemäß sanft aus, die der Opposition waren etwas kritischer, aber so richtig angriffig war niemand. Ein kritisches Urgestein fehlte diesmal: Karl Schnell, der nach 25 Jahren nicht mehr dem Salzburger Landtag angehört.

Als erster an der Reihe war um 10.30 Uhr Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Haslauer sagte in seinem Einganges-Statement, dass er ein neues Kapitel in der Politik aufschlagen wolle. Ein spezifischer Salzburger Stil sei ihm wichtig. Politik solle "in einem fairen Spiel von Anstand, Wertschätzung und Toleranz" stattfinden. Die Schwerpunkte der Regierungsarbeit sieht Haslauer bei der Bildung, Mobilität, Pflege, Wirtschaft und Digitalisierung, aber auch das Wohnen und die Gesundheit. Die ersten beiden Fragen an den Landeshauptmann stellte die SPÖ. Gerald Forcher wollte wissen, wann die novellierte Gemeindeordnung vorgelegt werden wird. Bis Herbst, antwortete Haslauer. FPÖ-Chefin Marlene Svazek wollte von Haslauer wissen, ob er den Reformweg der Bundesregierung mitgehe oder sich gegen Reformen der Bundesregierung stellen werde, etwa in Sachen Mindestsicherung. Haslauers Antwort lautet: "Salzburgs Interessen gelten immer zuerst." Er wolle ein konstruktives Miteinander zwischen Bund und Ländern. Den Plan der Bundesregierung bei der Mindestsicherung finde er gut, sagte Haslauer.

Die Opposition mit SPÖ und FPÖ.  SN/stefanie schenker
Die Opposition mit SPÖ und FPÖ.

Stöckl: Krankenhäuser erhalten, aber nicht mit allen Abteilungen

LH-Stv. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sagte in seinen Ausführungen, dass der Gesundheitsbereich eine größere Herausforderung darstelle als der Finanzbereich derzeit. Die Finanzen seien mittlerweile "ein gut bestelltes Haus". Was die EU-Strafe von 26,8 Millionen Euro betrifft, so will Stöckl das nicht so einfach hinnehmen. "Dass der Bund das so einfach weiterreicht nach Salzburg. Da werden wir noch harte Verhandlungen führen müssen. Und uns überlegen, ob wir nicht von Salzburg aus diese Strafe bekämpfen." Was den Finanzskandal betreffe, so gehe er davon aus, dass nun alles "erledigt" sei. Der Schuldenstand liege mit dem Rechnungsabschluss 2017 bei 1,683 Milliarden Euro. Bis 2023 würden rund 800 Millionen Euro an Krediten endfällig zu bedienen sein. Für den Spitalsbereich sagte Stöckl, dass er versichern könne, dass alle Krankenhaus-Standorte erhalten bleiben würden. Er könne aber nicht versichern, dass in jedem Krankenhaus jede Abteilung erhalten bleibe. "Das wird nicht immer möglich und nicht immer notwendig sein."

Die Regierungsbank. SN/stefanie schenker
Die Regierungsbank.

Mindestsicherung: Landesrat gegen Kürzung

Der grüne Landesrat und künftige Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn reagierte zu Beginn gleich auf Kritik. Er habe "nicht nur unwichtige Ressorts", im Gegenteil. Das Sozialressort sei mit 400 Millionen Euro Budget ein ganz wesentliches Ressort für die nächsten Jahre. Immerhin gehe es um die Zukunft in der Pflege und um die Mindestsicherung. Schellhorn wird künftig auch für das Umwelt- und Energieressort zuständig sein. Es werde eine zentrale Steuerungsgruppe geben für die Erfüllung der Energieziele und des Masterplans. Auf die Frage der FPÖ, was Schellhorn bei der Mindestsicherung plane, sagte dieser: "Es gibt in Salzburg einen strengen Vollzug. Wenn die Auflagen nicht erfüllt werden, kann die Mindestsicherung gekürzt werden. Ich habe aber auch klar gesagt, dass ich eine Kürzung der Mindestsicherung nicht hinnehmen werde, weil es um das unterste soziale Netz geht. Es hat keinen Sinn, Leute in einem teuren Land wie Salzburg mit einer Mindestsicherung auszustatten, mit der sie nicht auskommen." Die Zahlen in der Mindestsicherung seien stabil. "Wir haben alles im Griff."

Neos-Landesrätin Andrea Klambauer präsentierte ihre Vorstellungen in fünf Minuten.  SN/stefanie schenker
Neos-Landesrätin Andrea Klambauer präsentierte ihre Vorstellungen in fünf Minuten.

Die Hearings liefen am Montagvormittag schneller als geplant. Nicht jeder Kandidat benötigte die vollen 45 Minuten. Weshalb die Befragung von Neos-Landesrätin Andrea Klambauer vorgezogen wurde und noch vor der Mittagspause stattfinden konnte. Klambauer übernimmt das Wohnbau-, Integrations- und Kinderbetreuungsressort. Die Plätze in der Kinderbetreuung sollen flächendeckend ausgebaut werden. Im Wohnbau will Klambauer "die Normenflut auf ein vernünftiges Maß reduzieren". Was die Wohnbauförderung anlangt, so werde man sich für 2019 ansehen, wie man die Errichtungsförderung gestalte. Da gebe es mehrere Möglichkeiten. Die Neos seien gewählt worden für eine Politik der Mitte. Sie komme aus der Mitte der Gesellschaft und habe sich nach 20 Jahren für den Einstieg in die Politik entschieden, weil Politik der Ort sei, wo man Rahmenbedingungen für ein gutes Leben gestalten könne.

Was die Regierung zum Thema Wolf zu sagen hatte

Um 14 Uhr war dann ÖVP-Agrarlandesrat Josef Schwaiger an der Reihe. Schwaiger nahm nach einer FPÖ-Frage auch zur Jagd bzw. zur Gatterjagd in Anthering Stellung. Eine Novelle des Jagdgesetzes ist unter Schwarz-Grün zuletzt nicht zustande gekommen. Bei der Gatterjagd sei wohl kein Kompromiss zu erzielen, meinte Schwaiger. "Wir wollen nichts machen, was nicht hält. Beim Thema Jagd werden wir daher einen Runden Tisch einsetzen. Ich möchte mich jetzt noch nicht festlegen." Beim Thema Wolf verwies Schwaiger auf den kürzlich präsentierten Aktionsplan. "Jedes Märchen mit dem Wolf hat immer gut geendet. Aber dieses Märchen endet nicht gut, wenn wir nichts tun. Wir müssen einen Problemwolf so definieren, dass er ein Problemwolf ist."

Die neue ÖVP-Landesrätin für Naturschutz und Bildung, Maria Hutter, sprach von einem Ausbau des Talentechecks für Schüler nach der Matura. Was Gewalt an Schulen betrifft, so sieht Hutter durchwegs Handlungsbedarf. Die aufsuchende Schulsozialarbeit könne hier aber greifen. "Da muss man auch daheim ansetzen und die Sache mit den Eltern gemeinsam lösen."

Thema Verkehr: Noch heuer Bürgerrat

Der designierte Verkehrslandesrat Stefan Schnöll sagte, er wolle im Verkehr noch heuer einen Bürgerrat einrichten, um die Meinung der Bevölkerung einzuholen. Der Fokus im öffentlichen Verkehr liege auf ein attraktives Angebot bei den Tickets und der Verdichtung des Taktes. Weiters kündigte Schnöll eine Straßensanierungsoffensive an. Wie viel Geld genau er dafür haben wolle, ließ Schnöll offen. Nur so viel: Einen Kilometer Straße zu sanieren koste 400.000 Euro. "Ich kann daher noch keine Zahlen nennen, aber klar ist, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen."
Zu Tempo 80 auf der Autobahn meinte Schnöll, man warte nun noch die offiziellen Unfallzahlen der Statistik Austria ab. "Und dann werden wir über eine Differenz zwischen Auto und Lkw nachdenken müssen." Denn ohne Zweifel sei das Fahren auf gleicher Höhe mit Lkw gefährlich.
Was Schnöll noch erwähnte: Ihm würden Carsharing- und Bikesharing-Projekte für die Stadt vorschweben, damit man dort besser vorankomme.

Erst in die Kirche, dann zur Angelobung

Weiter geht es dann am Mittwoch. Da steht ab 9 Uhr in der Residenz die Angelobung auf dem Programm. Zuvor geht es aber um 8 Uhr noch zum ökumenischen Gottesdienst. "Ein Segen von oben kann nicht schaden", meinte der grüne Landesrat Heinrich Schellhorn.

Der designierte Verkehrslandesrat Stefan Schnöll sprach zum Thema Verkehr. SN/Copyright by: FRANZ NEUMAYR Pres
Der designierte Verkehrslandesrat Stefan Schnöll sprach zum Thema Verkehr.
Quelle: SN

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