Politik

Selbstanzeige des Landes im Finanzskandal erfolgreich: Ermittlungen offiziell eingestellt

Die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen vier Personen und das Land sind eingestellt. Billig war die Causa trotzdem nicht: 130 Millionen Euro Steuern wurden bereits nachgezahlt.

Finanzlandesrat Christian Stöckl freut sich.  SN/robert ratzer
Finanzlandesrat Christian Stöckl freut sich.

Sechs Jahre sind nun vergangen. Jetzt herrscht zumindest in einem ganz wesentlichen Punkt Klarheit: Das Land Salzburg sowie frühere Beamte und Politiker werden nicht wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

Dieser Vorwurf stand nämlich seit Ausbruch des Finanzskandals Ende 2012 im Raum. Konkret ging es um den Vorwurf der Hinterziehung von Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer - kurz KeST und KöST genannt. Weil jahrelang spekuliert worden war, diese Gewinne aber vielleicht nicht korrekt versteuert worden sein könnten. Im Detail waren davon ein Fonds für die Pensionen pragmatisierter Beamter und der Wohnbaufonds betroffen.

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie Finanz haben seit Jahren gegen vier Personen und einen Verband ermittelt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um den ehemaligen SPÖ-Finanzreferenten David Brenner, um die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes und ihren Mitarbeiter sowie den Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus. Als Verband war nach dem Verbandshaftungsgesetz das Land Salzburg als Beschuldigter geführt worden. "Wir haben die Ermittlungen gegen sämtliche Beschuldigte eingestellt", sagte die Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montag. Über diesen Schritt wurden die Anwälte der Betroffenen bereits in Kenntnis gesetzt.

Dass es zu keiner Anklage kommt, liegt mitunter daran, dass das Land nach Platzen des Finanzskandals vorsorglich und reumütig die Flucht nach vorn angetreten hat. "Teilweise erfolgten die Einstellungen wegen rechtzeitiger Selbstanzeigen, teils aus rechtlichen Gründen. Darüber hinaus war bei einzelnen Beschuldigten kein Vorsatz nachweislich", sagt die WKStA-Sprecherin.

Soll also heißen: Die zwei Selbstanzeigen aus dem Jahr 2013 haben den handelnden Personen im Finanzskandal und dem Land selbst einigen Ärger erspart. Das ganze hätte nämlich in einer saftigen Anklage und einer Nachzahlung münden können.

Billig stieg das Land dennoch nicht aus. In den vergangenen sechs Jahren wurden in Summe 130 Millionen Euro an Steuern nachbezahlt, weil rückwirkend Jahr für Jahr untersucht worden war, welche Gewinne oder Verluste das Land durch die Spekulationsgeschäfte erzielte.

Die Selbstanzeige des Landes 2013.  SN/sn
Die Selbstanzeige des Landes 2013.

Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) will die Gespräche mit der Finanzabteilung und den Rechtsanwälten am Dienstag noch abwarten, bis er sich über die Mitteilung freut. "Ich bin noch ein bisschen vorsichtig. So richtig freuen tu' ich mich erst, wenn mir die Rechtsexperten sagen, dass das jetzt abgeschlossen ist und nichts mehr kommt. Ich hoffe, es stellt niemand einen Antrag zur Fortsetzung." Offensichtlich aber sei es gut gewesen, dass man vor fünfeinhalb Jahren Selbstanzeige erstattet habe. "Wir haben in den vergangenen Jahren auch alles unternommen, um diesen Finanzskandal auch gegenüber der Finanzbehörde sauber aufzuklären." Im Raum sei aber auch eine "Draufzahlung" auf die 130 Millionen Euro gestanden. "Das hätte bitter ausgehen können", meint Stöckl.

Der Vorhabensbericht über die Einstellung der Ermittlungen zur Steuerhinterziehung war bereits vor zehn Monaten an die Oberbehörden erstattet worden. Bis jetzt hat es gedauert, bis Finanz und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch offiziell die Ermittlungen für beendet erklärt haben.

Das Kapitel Finanzskandal ist damit juristisch aber immer noch nicht abgehakt. Denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat noch zwei weitere Verfahren aus dem Finanzskandal, in denen sie ermittelt.

Zum einen werden 100 Derivatgeschäfte des Landes untersucht. Dabei geht es um den Vorwurf der Untreue beim Abschluss dieser Geschäfte. Die Staatsanwaltschaft hat hier ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ex-Budgetreferatsleiterin und der ehemalige Leiter der Finanzabteilung wurden bereits einvernommen.

Und zum anderen geht es um die Übernahme der Anwaltskosten von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden durch die Stadtgemeinde Salzburg.

Daten und Fakten:

Die erste Mitteilung an das Finanzamt erfolgte im Februar 2013 durch SPÖ-Finanzlandesrat Georg Maltschnig. Es ging um den Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF), der 2003 unter anderem für die Beamtenpensionen gegründet worden war.

Das Land war der Meinung, für Erträge aus diesem Fonds keine Kapitalerstragssteuer (KeST) bezahlen zu müssen. 2013 war man sich da aber nicht mehr sicher, weil der VuF möglicherweise doch eine Drehscheibe für die Spekulationsgeschäfte gewesen sein könnte.

Wenige Monate später war die neue Landesregierung im Amt. Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) erstattete erneut Selbstanzeige. Denn nun tauchte der Verdacht auf, dass auch mit Wohnbaugeldern aus dem spekuliert worden sein könnte. Denn auch mit dem Wohnbaufonds wurde keine KeST bezahlt. Nun haben teilweise auch die Selbstanzeigen dazu geführt, dass keine Anklage wegen Steuerhinterziehung erfolgt.

Aufgerufen am 01.12.2020 um 10:04 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/selbstanzeige-des-landes-im-finanzskandal-erfolgreich-ermittlungen-offiziell-eingestellt-64832473

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