Politik

Sicherheitsdebatte mitten im Salzburger Stadtwahlkampf

Braucht die Landeshauptstadt eine Stadt- oder Ordnungswache? Am Mittwoch war die Stadtpolitik geteilter Meinung. Denn: "Wir sind nicht im Chicago der 1930er Jahre, wo nur geschossen wird", meinte etwa Bürgerlisten-Klubchef Hüttinger.

Vier Wochen vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl diskutiert die Stadtpolitik in Salzburg über das Thema Sicherheit. Schuld daran, wenn man es so nennen will, ist Bürgermeister Harald Preuner. Der ÖVP-Mann hat bei der Präsentation seines Wahlprogramms seine Forderung nach einer Stadtwache bekräftigt. Damit meint Preuner im Wesentlichen, dass das Amt für öffentliche Ordnung personell aufgestockt werden müsse, um Verordnungen wie die Hundeleinenpflicht oder das Alkoholverbot am Hauptbahnhof zu überwachen.
Die FPÖ hat das Thema dankbar aufgenommen und am Mittwoch im Gemeinderat auf die aktuelle Stunde setzen lassen. Die Freiheitlichen fordern nämlich schon länger eine städtische Ordnungswache, wie sie Graz oder Innsbruck seit Jahren hat.
Die Rede des freiheitlichen Klubchefs Andreas Reindl führte dann aber weitgehend zu Raunen und Empörung im Gemeinderat, Zwischenrufe inklusive.

Reindl berichtet von unkontrollierter Massenzuwanderung, von "randalierenden Nicht-Österreichern beim Arbeitsmarktservice" und kriminellen Bettlern. Schuld am Personalmangel bei der Polizei sei die SPÖ. Unter deren Führung im Bund sei die Exekutive zu Tode gespart worden, argumentiert Reindl. Positiv hob der FPÖ-Klubobmann das Bettelverbot in der Stadt Salzburg und das Alkoholverbot am Bahnhof hervor. Eine stadteigene Ordnungswache könne daher viel tun.


Reindls Ausführungen bereiteten Bürgerlisten-Klubchef Helmut Hüttinger sichtlich körperliche Schmerzen. "Was sie da aufführen ist unterste und tiefste Schublade. SIe hetzen. Sie stellen die Stadt als Chicago der 30er Jahre dar, wo nur geschossen wird. Ich kenne Salzburg so aber nicht." Viel mehr würde die Kriminalität zurückgehen. Die Kriminalitätsstatistik zeige, dass Deutsche bei den ausländischen Tätern meist an der Spitze oder auf Platz 2 stehen würden. "Aber sie müssen ja möglichst viel Krach machen, und einen Schwall an unbelegten Behauptungen in den Raum stellen. Das halte ich vier Wochen vor einer Wahl für unverantwortlich", sagte Hüttinger. Wenn das Amt für öffentliche Ordnung aufgestockt werden solle, dann müsse man darüber im Stellenplan reden. Das könne man gerne tun.


Auch SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer wies die FPÖ zurecht. "Es ist unverantwortlich, dass Sie immer nur das Ausländerthema reiten. Ich würde mir einmal wünschen, dass sie kapieren, dass Zuwanderung gebraucht wird. Sonst könnten wir auf der Stelle drei unserer sechs Seniorenheime zusperren, weil die Leute keiner pflegen würde." Die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit, dass der "ruhende Verkehr" - also die Kurzparkzonen - wieder von städtischen Mitarbeitern und nicht von einem privaten Wachdienst kontrolliert werden.


Neos-Baustadtrat Lukas Rößlhuber sagte, er verstehe nicht, warum Preuner 2017 noch geantwortet habe, dass die Mittel im Amt der öffentlichen Ordnung ausreichen würden. Rößlhuber sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob alle Verordnungen auch zeitgemäß sind. "Es gibt zum Beispiel eine Verordnung, die das Teppichklopfen in der Stadt zu gewissen Zeiten verbietet. Brauchen wir so etwas eigentlich?"
Bürgermeister Harald Preuner sagte, er lasse die Zahlen und Fakten zum Amt für öffentliche Ordnung und den privaten Wachdiensten gerade aufbereiten, um nach der Wahl darüber zu beraten. "Das besprechen wir dann in den Parteienverhandlungen."

Quelle: SN

Aufgerufen am 21.10.2020 um 03:23 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/sicherheitsdebatte-mitten-im-salzburger-stadtwahlkampf-65297545

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