Politik

Sozialhilfe neu: Gesetz bringt Mehrkosten und Einschnitte für Betroffene

Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter hofft, dass der Verfassungsgerichtshof das Grundsatzgesetz des Bundes kippt - oder dass das die neue Bundesregierung machen wird.

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne). SN/robert ratzer
Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne).

"Das Bundesgrundsatzgesetz zur neuen Sozialhilfe ist grauslich", sagt Vize-Landeshauptmann Heinrich Schellhorn (Grüne). Umsetzen muss er es aber - und zwar mit einem eigenen Sozialunterstützungsgesetz, das mit 1. Juni 2020 in Kraft treten soll. Die Begutachtungsfrist endet am 15. Oktober.

Mindestens jeder Zweite der aktuell rund 8500 Mindestsicherungsbezieher in Salzburg werde schlechter aussteigen. Allen voran: Mindestpensionisten, Menschen, die trotz Job Mindestsicherung benötigen, und Familien mit mehr als zwei Kindern. Die Staffelung ab dem dritten Kind spart künftig zwei Millionen ...

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