Politik

SPÖ: "19.000 Altmieten noch nicht gesenkt"

Wohnbausprecher Roland Meisl kritisiert weitere Verzögerung bei der versprochenen Senkung der Altmieten.

SPÖ: "19.000 Altmieten noch nicht gesenkt" SN/robert ratzer
Viele Bewohner von alten Wohnungen mit hohen Mieten hoffen schon länger auf eine finanzielle Entlastung durch das Land.

Mit dem Versprechen von Landesrat Hans Mayr (SBG), die hohen Altmieten von 19.000 Salzburgern zu senken, geht SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl hart ins Gericht: "Von der großen Ankündigung im Jänner 2015 wird nicht viel übrig bleiben." Denn bisher sei nichts passiert.

Und weil das mehrmals verschobene, zuletzt für den 1.1.2017 angekündigte, Mietsenkungsprogramm derartige Schranken beinhalten solle, werde nach ersten Einschätzungen von Fachleuten nur rund die Hälfte der angekündigten 19.000 Mieter von der Mietpreisreduktion profitieren, kritisiert Meisl. Denn ein Hindernis ist laut Meisl die geplante, sehr rigide Einkommensgrenze.

"Weiteres Antragschaos droht"

Offen ist laut Meisl auch die Abwicklung des Mietsenkungsprogramms. "Wie kommen die Mieter zu ihrem Geld? Aller Voraussicht nach wird das nur per persönlichen Antrag funktionieren. Das heißt, auf die ohnehin schon wegen der schwarz-grünen Wohnbauförderung geplagten Mitarbeiter der Wohnbauabteilung kommt eine neue Antragsflut tausender Mieter zu. Was werden die Landesregierung Haslauer und der zuständige Wohnbaulandesrat Mayr unternehmen, um ein neuerliches Chaos zu verhindern?", fragt Meisl.

Kritik: Gemeinnützige Wohnbauträger nicht informiert

Ein wichtiger Partner, die gemeinnützigen Wohnbauträger Salzburgs, wurden in Sachen Mietsenkungsprogramm nach wie vor nicht informiert, montiert Meisl. Die Landesregierung habe ihre Pläne bislang weder kommuniziert noch mit den Gemeinnützigen akkordiert. "So geht man mit Partnern nicht um", protestiert Meisl. "

Quelle: SN

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