Politik

SPÖ-Bürgermeister fordern, dass ihr Amt als Beruf anerkannt wird

Um das Bürgermeisteramt attraktiver zu machen, fordern die sozialdemokratischen Gemeindevertreter, das Bürgermeisteramt nach bayerischem Vorbild zum bezahlten Beruf zu erklären.

GVV-Landesvorsitzende und Pongauer SPÖ-Bezirksvorsitzender Hansjörg Obinger ist Bürgermeister von Bischofshofen. SN/spö/arne müseler
GVV-Landesvorsitzende und Pongauer SPÖ-Bezirksvorsitzender Hansjörg Obinger ist Bürgermeister von Bischofshofen.

"Auch wenn die Aufwandsentschädigungen für Bürgermeister in den vergangenen Jahren sukzessive angehoben worden sind, ist die sozialrechtliche Absicherung mangelhaft. Wer sich als Bürgermeister voll und ganz auf seine Gemeinde konzentriert, wird im Alter dafür bestraft, weil wichtige Pensionseinzahlungsjahre fehlen", erklärt Hansjörg Obinger. Er ist Bürgermeister von Bischofshofen und Landesvorsitzender des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes (GVV).

Obinger fordert, dass das Bürgermeisteramt rechtlich in ein Anstellungsverhältnis, das auf die Dauer der Amtsperiode befristet ist, umzuwandeln: "Dann gibt es in Zukunft auch wieder mehr Leute, die sich als Bürgermeister zu Verfügung stellen."

Das bestätigt auch der Radstädter SPÖ-Vizebürgermeister Johann Warter. Dort schicken die beiden stärksten Parteien ÖVP und SPÖ diesmal keinen Kandidaten ins Rennen. Warter: "Das Bürgermeisteramt in Radstadt ist mit der Ausübung meines Brotberufs als Amtsleiter von Untertauern de facto nicht vereinbar. Die feste Anstellung auf Dauer der Funktionsperiode würde die Sachlage aber komplett ändern. Ich glaube daher auch, dass Bürgermeister für ihre Arbeit ein normales Gehalt statt einer Aufwandsentschädigung erhalten sollen."

Im deutschen Nachbarbundesland Bayern seien Bürgermeister für die Dauer ihrer Amtsperiode als Wahlbeamte in ihrer Gemeinde angestellt. In Oberösterreich, wo bisher zwischen haupt- und nebenberuflichen Bürgermeister unterschieden wurde, gebe es ab der nächsten Wahl 2021 nur noch hauptberufliche Bürgermeister. Diese seien künftig nicht verpflichtet, hätten aber immerhin die Möglichkeit, freiwillig einer Pensionskasse beizutreten.

Zustimmung und Unterstützung zu diesem Vorschlag kommt von SPÖ-Chef Walter Steidl. "Bei den anstehenden Bürgermeisterdirekt- und Gemeindevertretungswahlen ist eines noch klarer geworden: Es wird immer schwieriger Interessenten zu finden. Wenn wir nicht gegensteuern, wird das zu einem Problem", befürchtet Walter Steidl. "Die sozialrechtliche Absicherung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern muss besser werden. Egal ob beim Anspruch auf Mutterschutz, Karenz, einer Pflegefreistellung oder den Nachteilen bei den Einzahlungsjahren für die Pension, die Rahmenbedingungen müssen fair und zeitgerecht sein."

Quelle: SN

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