Politik

SPÖ-Bürgermeister kritisieren Haslauers Paket für Gemeinden

SPÖ-Bürgermeister Georg Djundja kritisiert das Hilfspaket für die Gemeinden. SN/Stefanie Schenker
SPÖ-Bürgermeister Georg Djundja kritisiert das Hilfspaket für die Gemeinden.

Vorigen Donnerstag hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer ein Hilfspaket für die Gemeinden vorgestellt, die durch die Corona-Krise massiv an Einnahmen verlieren. Es ist mit 30 Millionen vom Land dotiert und soll laut Haslauer sicherstellen, dass wichtige Investitionen und Projekte wie Schulbauten trotz der herben finanziellen Verluste umgesetzt werden können. Haslauer bestätigte, dass mit dem Hilfspaket die Hälfte der Verluste der Gemeinden aufgefangen würden.

Für zwei SPÖ-Bürgermeister ist das aber bestenfalls ein "netter Tropfen" auf den heißen Stein. "Wir Gemeinden müssen nicht nur den ganzen Verlust ausgleichen, sondern wir müssen jetzt auch in die regionale Wirtschaft investieren", sagt Georg Djundja, der Bürgermeister von Oberndorf. Dafür seien die 30 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfond (GAF), die den Gemeinden ohnehin zustünden, zu wenig. Djunda und Schwarzachs Bürgermeister Andreas Haitzer wollen, dass sich Salzburg an Kärnten orientiert. Dort gebe es ein Hilfspaket mit einem Volumen von 250 Millionen Euro. Der Betrag summiert sich aus Zuschüssen für die Gemeinden sowie der leichteren Aufnahme von Krediten, die etwa über einen Regionalfond zinsenlos zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein "echtes Hilfspaket", sagt Haitzer.

Im Büro von Landeshauptmann Haslauer reagiert man überrascht: Es habe viele positive Rückmeldungen zum Hilfspaket gegeben, auch von SPÖ-Bürgermeistern. Denn damit sei sichergestellt, dass jede Gemeinde ab sofort monatlich Zuschüsse erhalte und so laufende Projekte weiterfinanzieren könne. "Rasche Hilfe ist jetzt das Wichtigste", so ein Sprecher Haslauers. Man könne auch nicht "das Füllhorn über alle" ausschütten und müsse sich nach den finanziellen Möglichkeiten strecken. Immerhin sei es die ÖVP gewesen, die den "vorher ausgeplünderten" Gemeindeausgleichsfond wieder saniert habe. "Nur deshalb sind wir in der Lage, jetzt rasch zu helfen." Zudem habe auch der Bund angekündigt, noch ein Hilfspaket zu schnüren, das den Gemeinden zugute kommen werde. "Dann werden wir sehen, wie viel Geld für die Gemeinden wirklich bereitsteht", so der LH-Sprecher.

Quelle: SN

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