Politik

SPÖ prangert "rechtliche Fehler" in Ausschreibung der Frauenhäuser an - Neos-Landesrätin widerspricht

Die Salzburger SPÖ-Stadträtin fordert von Landesrätin Andrea Klambauer (Neos), die Ausschreibung der Frauenhäuser zurückzuziehen. SN/Stefanie Schenker
Die Salzburger SPÖ-Stadträtin fordert von Landesrätin Andrea Klambauer (Neos), die Ausschreibung der Frauenhäuser zurückzuziehen.

Es sind drei Punkte, die SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer "rechtlich fragwürdig" findet: Erstens sei der Ausschreibungswert nicht angegeben, zweitens würden kommerzielle Träger nicht ausgeschlossen und drittens seien die Verträge nicht auf ein Jahr beschränkt. Der erste Punkt widerspreche dem Bundesvergabegesetz, die beiden letzten Punkte dem Mindestsicherungsgesetz, das der Ausschreibung zugrunde liege.

"Stimmt nicht", kontert Neos-Landesrätin Andrea Klambauer. Frauenhäuser seien "früher" im Sozialbereich angesiedelt gewesen, die 1,7 Millionen Euro, die sie jährlich für Frauenhaus-Förderungen (inklusive Pinzgau) ausgebe, kämen aus dem ...

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