Politik

SPÖ: "Regierung fliegt Wohnbauförderung um die Ohren"

Die SPÖ sieht sich bestätigt, die Gewerkschaft fordert 280 Millionen für den Wohnbau pro Jahr.

SPÖ: "Regierung fliegt Wohnbauförderung um die Ohren" SN/robert ratzer
Archivbild von einem SN-Gespräch mit Mayr und Steidl zum Thema Wohnbauförderung.

Die Regierung sei endlich zur Einsicht gekommen und kehre zu einem Fördermodell mit Darlehen zurück. So fasst die Salzburger SPÖ die Änderungen der Landesregierung in der Wohnbauförderungspolitik zusammen. Die Salzburger Landesregierung hatte ja am Dienstag angekündigt, angesichts der Finanzierungsprobleme der Wohnbauförderung verzinste Darlehen an Wohnbauträger auszugeben. Bisher waren Zuschüsse gezahlt worden.

SPÖ: "Weisen seit 2014 auf Probleme hin"

Die SPÖ sieht sich nun in ihrer grundsätzlichen Kritik an der neuen Wohnbauförderung bestätigt. "ÖVP, Grüne und Landesrat Mayr gestehen damit ein, dass ihr Zuschussmodell gescheitert ist", sagt SPÖ-Chef Walter Steidl. "Was mich aber wundert ist, wie lange Schwarz-Grün dafür gebraucht hat. Seit 2014 weisen die SPÖ und viele Wohnbaufachleute auf das drohende Fiasko wegen Maastricht und der sozialen Ungerechtigkeiten in der schwarz-grünen Wohnbauförderung hin." Die SPÖ fordert nun, die angekündigte Summe für Darlehen von 47 Millionen zu erhöhen. "Sonst wird die Bauleistung zurückgehen und der soziale Wohnbau wird beerdigt."

AK: "Himmelschreiende Ungerechtigkeit"

Die Arbeiterkammer kritisiert zudem, dass die einmaligen Zuschüsse für private Häuslbauer bestehen blieben, bei den Mietförderungen aber auf ein Darlehensmodell mit Zinsen umgeschwenkt werden soll. "Wenn das so kommt, dann ist es das Todesurteil für den sozialen Wohnbau und leistbares Wohnen auch in Zukunft ein Fremdwort. Wir werden das nicht hinnehmen, denn es geht um Gelder der Arbeitnehmer, die gefälligst gerecht verteilt werden müssen", sagt Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler.

Gewerkschaft fordert Umbau des Systems

Die Gewerkschaft fordert eine komplette Rückkehr zum Darlehensmodell. 280 Millionen Euro sollten laut Andreas Huss, Geschäftsführer der Gewerkschaft Bau/Holz, pro Jahr in beinahe zinslose Darlehen investiert werden. Das Geld dafür sei leicht aufzubringen, heißt es in einer Aussendung. "Schließlich werden in den kommenden fünf Jahren mit dem bundesweiten Wohnbauprogramm rund fünf Milliarden Euro für die Kofinanzierung von zusätzlichen Wohnbauprojekten bereitgestellt." Das Geld stamme aus EU Töpfen, das Land habe aber mit den zuständigen Stellen noch nicht einmal Kontakt aufgenommen.

Quelle: SN

Aufgerufen am 22.09.2018 um 01:38 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/spoe-regierung-fliegt-wohnbaufoerderung-um-die-ohren-1111300

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