Politik

SPÖ: Stöckl soll verhandeln, nicht jammern

Steidl: Auch andere Maßnahmen des Bundes kosten Geld.

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl SN/robert ratzer
SPÖ-Klubobmann Walter Steidl

Wenig Verständnis für das "Jammern" der schwarz-grünen Landesregierung über die Mehrkosten nach dem "längst überfälligen" Wegfall des Pflegeregresses hat SPÖ-Klubobmann Walter Steidl. Auch der neue Familienbonus der schwarz-blauen Bundesregierung und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe bedeuten für das Land und seine Gemeinden Mehrkosten. "Dabei geht es um jährlich 70 Millionen Euro jährlich. Warum wird das von Christian Stöckl und Heinrich Schellhorn nicht angesprochen, sondern nur der Pflegeregress?", kritisiert Steidl.

Quelle: SN

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