Politik

SPÖ und FPÖ wollen eigenen Budgetdienst für den Landtag

Dass Land ist vor wenigen Monaten von der bisherigen kameralistischen Buchhaltung auf ein System der doppelten Buchhaltung umgestiegen. Als Folge hat der Landesrechnungshof einige Fehler kritisiert - in der Eröffnungsbilanz ebenso wie im Rechnungsabschluss für 2018. Diese Kritik greift die SPÖ nun auf - und wird dabei von der FPÖ unterstützt.

Der Salzburger Landtag hat keinen eigenen Budgetdienst. Das wollen sohwohl SPÖ-Chef Walter Steidl als auch FPÖ-Landesvorsitzende Marlene Svazek ändern.  SN/robert ratzer
Der Salzburger Landtag hat keinen eigenen Budgetdienst. Das wollen sohwohl SPÖ-Chef Walter Steidl als auch FPÖ-Landesvorsitzende Marlene Svazek ändern.

Die vom Landesrechnungshof sowohl im Bericht zur Eröffnungsbilanz 2018 aber vor allem auch im Bericht zum Rechnungsabschluss 2018 aufgezeigten Fehler machten deutlich, wie notwendig ein eigener Budgetdienst für den Salzburger Landtag ist. Das betont der Budgetsprecher der SPÖ im Landtag, Markus Maurer: "Wenn schon die Profis in der Landesbuchhaltung bzw. der Finanzabteilung des Landes - aus Sicht des Landesrechnungshofs - vieles nicht richtig machen bzw. rechtliche Vorgaben unterschiedlich interpretieren, wie sollen dies dann die Abgeordneten zum Salzburger Landtag bewerkstelligen?"

SPÖ: Kontrollorgan Landtag muss gestärkt werden

Maurer untermauert seine Forderung: "Die Komplexität der Budgetstruktur, die neuen Herausforderungen, die auch mit der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik auf die Abgeordneten des Salzburger Landtages zukommen und die Erfahrungen der vergangenen Jahre machen es dringend erforderlich, dem Landtag Experten zur Seite zu stellen." Denn dem Landtag obliege die Budgethoheit des Landes; und um diese auch vollinhaltlich und richtig ausüben zu können, sei die Unterstützung durch einen Budgetdienst, wie diesen z. B. der Nationalrat hat, notwendig und dringend geboten, betont er: "Im Landtag wurde vor Jahren die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, allerdings fand die letzte Sitzung dieser Gruppe im Jahr 2017 statt. Ich erwarte mir eine neue Einberufung der Gruppe bzw. endlich Ergebnisse."

Auch die FPÖ unterstützt die SPÖ-Forderung nach einem Budgetdienst

Auch aus Sicht der Salzburger Freiheitlichen weist der aktuelle Rechnungabschluss für das Jahr 2018 eine Vielzahl an Missständen auf. FPÖ-Landesparteichefin und Klubobfrau Marlene Svazek sagt mit Verweis auf den Bericht des Landesrechnungshofes: "Im Bereich der Abschreibungen, sowie auch bei den
Rückstellungen wurden grobe Mängel festgestellt." Der Vorstoß der SPÖ, einen Budgetdienst einzurichten sei deshalb folgerichtig: "Gerade der Bereich der Finanzen ist umfassend und komplex, sodass es hier notwendig ist, zum Wohle der Transparenz und Überprüfbarkeit einen dementsprechenden Dienst einzurichten, nachdem die Abgeordneten nicht auf die Expertise der Beamtenschaft
aus den Regierungsbüros zurückgreifen können."

Quelle: SN

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