Politik

Stadt-FPÖ stellt Bedingungen an die ÖVP

Für die blauen Stimmen sei ein Entgegenkommen beim Budget nötig. Die FPÖ fordert eine Ordnungswache mit entsprechend personeller Ausstattung, aber auch ein Modell für direkte Demokratie.

FPÖ-Klubchef Andreas Reindl im Gemeinderat der Stadt Salzburg. Die ÖVP konnte sich bislang meist auf die freiheitlichen Stimmen verlassen. Der „Vertrauensvorschuss“ seitens der FPÖ scheint jetzt aber aufgebraucht.  SN/robert ratzer
FPÖ-Klubchef Andreas Reindl im Gemeinderat der Stadt Salzburg. Die ÖVP konnte sich bislang meist auf die freiheitlichen Stimmen verlassen. Der „Vertrauensvorschuss“ seitens der FPÖ scheint jetzt aber aufgebraucht.

Im Vorjahr hat die FPÖ in der Stadt Salzburg erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder einem Budget zugestimmt. "Ein Vertrauensvorschuss in Richtung ÖVP", wie FPÖ-Klubchef Andreas Reindl nun sagt. Und wie sich zeigte: Die ÖVP konnte auf die blauen Stimmen meist verlässlich zählen.

Nun laufen die Verhandlungen für das kommende Budgetjahr. "Wenn wir merken, dass uns die ÖVP auch entgegenkommt, wird sich das auf die Zusammenarbeit auswirken. Wenn wir keine Unterstützung bekommen, wird es nicht so leicht ...

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