Politik

Stadt muss höheren Strompreis der Salzburg AG "schlucken"

Nach einer europaweiten Ausschreibung, an der sich nur die Salzburg AG beteiligt hat, ist der Stromliefervertrag für die Stadt Salzburg um 400.000 Euro pro Jahr teurer als vorher.

Neos-Baustadtrat Lukas Rößlhuber warnte am Mittwoch vor einer Neuausschreibung der Energierahmenverträge. „Der Strompreis entwickelt sich nach oben“, sagte er im Gemeinderat. SN/robert ratzer
Neos-Baustadtrat Lukas Rößlhuber warnte am Mittwoch vor einer Neuausschreibung der Energierahmenverträge. „Der Strompreis entwickelt sich nach oben“, sagte er im Gemeinderat.

Seit dem Jahr 2000 hatte die Stadt Salzburg so genannte Rahmenverträge mit der Salzburg AG über den Energielieferbezug - also Strom, Gas und Fernwärme. Die Stadt ist mit 31 Prozent auch Miteigentümerin der Salzburg AG. Diese Rahmenverträge wurden im Abstand von mehreren Jahren regelmäßig verlängert. Die Größenordnung: Die Stromrechnung der Stadt liegt bei 2,78 Millionen Euro jährlich, die Gesamtsumme bei 6 Millionen Euro.


Im Herbst 2017 stellte die damalige Baustadträtin Barbara Unterkofler (Neos) fest, dass man diesen Rahmenvertrag ohne Ausschreibung nicht einfach verlängern könne. Es kam sogar zu Anzeigen gegenüber ihrer eigenen Beamten. Nach rechtlicher Prüfung im Magistrat war klar: Ja, es muss eine europaweite Ausschreibung geben. Doch bei dieser Ausschreibung beteiligte sich nur ein einziger Stromlieferant - und zwar die Salzburg AG. Und dieses Angebot ist jetzt um 400.000 Euro teurer als vorher.


Die SPÖ forderte Nachverhandlungen. Seither wird debattiert. Die Stadt hat seit 1. Jänner einen vertragslosen Zustand. Es eilt daher. Am Mittwoch wurde im Gemeinderat eine Stunde lang darüber beraten, was man jetzt noch tun könne.
Der aktuelle Baustadtrat Lukas Rößlhuber (Neos) sagte im Gemeinderat, dass Nachverhandlungen nicht möglich seien und er sich damit womöglich strafbar machen würde. "Es gibt bereits ein last and final Offer. Nach dieser Angebotslegung ist es nicht mehr zulässig, an den Anbieter heranzutreten und Nachverhandlungen zu führen. Es gibt also nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder wir stimmen dem zu oder wir machen eine Neuausschreibung. Und ich warne vor einer Neuausschreibung. Die Strompreise entwickeln sich nach oben. Ich will das nur gesagt haben."

Die SPÖ stellte einen Gegenantrag, das Vergabeverfahren zu widerrufen. Kritik kam auch von der Bürgerliste. Das Ausschreibeverfahren sei desaströs gewesen. Die politische Verantwortung dafür trage die ehemalige Baustadträtin Barbara Unterkofler, die sich ein dreiviertel Jahr später aus dem Ressort verabschiedet habe und zur ÖVP gewechselt sei. "Die Verantwortung trägt schon auch der Bürgermeister, der das Beste für die Stadt herauszuholen hat", sagte Gemeinderätin Inge Haller (Bürgerliste).


Im Gemeinderat hieß es von einem Anwalt, den die Magistratsdirektion beauftragt hatte, dass es keine Anzeichen bzw. keinen Verdacht für eine Bieterabsprache im Ausschreibungsverfahren gegeben habe. Das nahmen die Mandatare zur Kenntnis.
Letztlich stimmte der Gemeinderat mehrheitlich ohne die Stimmen der SPÖ für das Angebot der Salzburg AG und muss den höheren Preis also "schlucken".

Quelle: SN

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