Politik

Stadt Salzburg sagt ein für alle Mal Nein zu Zeitungsboxen

Die Stadt Salzburg schiebt der Aufstellung von Zeitungsentnahmeboxen im Stadtgebiet ein für alle Mal einen Riegel vor.

Symbolbild.  SN/sn
Symbolbild.

Die im zuständigen Ausschuss bereits einstimmig gefallene Entscheidung wird am Donnerstagnachmittag im Stadtsenat abgesegnet. Sie betrifft auch alle zukünftigen Anträge. Sämtliche beteiligten Fachabteilungen im Magistrat hatten sich negativ zu den Plänen geäußert.

Die Politik setzt damit einen Schlusspunkt unter die seit zehn Jahren laufenden Bemühungen von Verlegern, allen voran "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner, ihre Gratiszeitungen auf diesem Weg unter das Volk zu bringen. Dabei hatte Fellner eben erst einen Teilerfolg erzielt. Das Landesverwaltungsgericht stellt im Februar nach einer Beschwerde fest, dass das Aufstellen der Boxen zumindest nach dem Salzburger Ortsbildschutzgesetz nicht verhindert werden darf. Denn auch Plakatwände, Dreieckständer, Mülleimer und Altstoffsammelcontainer, die Fahrdrähte des Obus oder die Fahrgastinformation an Haltestellen würden das Ortsbild beeinträchtigen.

Das Urteil ließ die Stadt allerdings unbeeindruckt. Wie es im nun vorgelegten Amtsbericht heißt, sei durch die Entnahmestellen etwa mit einer wesentlichen Beeinträchtigung im Verkehr zu rechnen - weil etwa mehrere potenzielle Antragsteller an ähnlich prominenten Orten (wie Bushaltestellen) präsent sein wollten. Außerdem bemühe sich Salzburg seit längerem, die Gehsteige zu verbreitern, um das zu Fuß gehen zu fördern. Das Aufstellen der Boxen würde diese Bestrebungen unterlaufen.

Erfahrungen mit Gratiszeitungen hätten zudem einen massiv erhöhten Reinigungsbedarf im Bereich der Boxen gezeigt. Zudem bestehe die Gefahr, dass in den frühen Morgenstunden Nachtschwärmer die Zeitungen nach Belieben verteilen. Nicht zuletzt würden jedes Jahr immer noch 6.000 Tonnen Altpapier im Restmüll der Stadt landen. Auch hier würde eine Bewilligung die Bemühungen konterkarieren, diese Menge zu verringern.

In Salzburg laufen seit dem Jahr 2009 Bemühungen, Genehmigungen für das Aufstellen der Zeitungsboxen zu bekommen. Die Auseinandersetzung wurde dabei nicht immer mit feiner Klinge geführt. 2016 verband Wolfgang Fellner etwa die Weiterführung der Salzburg-Redaktion von "Österreich" mit einer Genehmigung der Boxen. Was nicht passierte. Die Niederlassung schloss letztlich ihre Pforten.

Quelle: SN

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