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Stadt Salzburg schränkt Online-Bestellung der Wahlkarten ein

Mit einer falschen Passnummer gelang es Journalisten eine Sicherheitsstufe für die Wahlkartenbestellung im Internet zu umgehen. Jetzt wehren sich die Verantwortlichen.

Stadt Salzburg schränkt Online-Bestellung der Wahlkarten ein SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl.

Wer heute online in der Stadt Salzburg eine Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl beantragen will, wird enttäuscht. "Online-Formular ist deaktiviert", ist auf der Homepage zu lesen.

Nach einem Artikel der "Salzburger Nachrichten" und der Online-Zeitung NZZ.AT wurde bekannt, dass online ein Antrag für eine Wahlkarte mit einer falschen Passnummer eingebracht werden kann. Ob man die Wahlkarte so schlussendlich auch bekommt, wurde von den Journalisten nicht überprüft, da es sich dabei um eine Straftat handeln würde. Trotzdem wird laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vom Landeskriminalamt Vorarlberg gegen die Journalisten ermittelt. Bis dato hat sich bei den betroffenen Journalisten noch niemand gemeldet. Auch beim Landeskriminalamt Vorarlberg weiß man laut einem Polizeisprecher noch nichts von Ermittlungen.

Die erste Sicherheitsstufe zum Wahlkartenantrag konnte jedenfalls in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Vorarlberg und in der Stadt Salzburg mit einer falschen Passnummer übergangen werden. In weiterer Folge sollten die Gemeinden vor Ausstellung der Wahlkarte die Passnummer noch einmal kontrollieren. Ob alle Gemeinden in Österreich nochmals die Passnummern überprüfen, ist unklar. "Zu 100 Prozent können Sie Fehler nie ausschließen, das ist aber jetzt ein Nullum", zeigte sich der Innenminister sicher, dass die aufgezeigte angebliche Lücke im Wahlkartensystem kein weiterer Anfechtungsgrund der Präsidentschaftswahl sein werde.

Stadt will Nachahmungstäter ausschließen

Der Antrag einer Wahlkarte in Stadt Salzburg ist derzeit nur mit Bürgerkarte möglich. Man wolle Nachahmungstäter ausschließen. Doch die haben es laut dem Magistratsdirektor Martin Floss in der Stadt Salzburg ohnehin schwer. "Immerhin werden in der Stadt Salzburg alle Passnummern nochmals kontrolliert." Passnummern gelten nach Datenschutzrecht als "security class 3"-Daten, die nicht automationsgestützt abgeglichen werden dürfen. Daher kann und darf im online-Bestellvorgang eine - absichtlich oder irrtümlich - falsch eingegebene Passnummer nicht festgestellt werden.

Tatsächlich wurden laut der Stadt Salzburg bei den bisher rund 1100 online eingegangenen Wahlkartenbestellungen 20 Fälle mit falschen Passnummern bei der Überprüfung festgestellt. "Ein Großteil davon waren offensichtlich Zahlenstürze, wir kontaktieren die Antragsteller dann telefonisch oder per Mail und bitten um die Durchgabe der korrekten Passnummer", beschreibt WahlService-Leiter Franz Schefbaumer den Vorgang. Die restlichen Fälle werde man überprüfen.

Quelle: SN

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