Politik

Stadt Salzburg: Warum Grünland nicht grün sein muss

Mehr als die Hälfte des Stadtgebiets ist durch die Grünlanddeklaration geschützt. Darin sind aber auch Areale enthalten, die alles andere als grüne Erholungsflächen sind.

Mehr als die Hälfte des Stadtgebiets ist durch die Grünlanddeklaration geschützt. SN/sn
Mehr als die Hälfte des Stadtgebiets ist durch die Grünlanddeklaration geschützt.

Seit 1985 gibt es die Grünlanddeklaration: Sie umfasst 3700 Hektar bzw. 57 Prozent des Stadtgebiets. Ziel der Deklaration sind die Erhaltung sowie der nachhaltige Schutz dieser Flächen als Naherholungsgebiete sowie als Agrarflächen. Sie sind seit 2001 Teil des Räumlichen Entwicklungskonzepts und können nur mit speziellen Mehrheiten im Gemeinderat geändert werden. Nur: Wie der Planungssprecher der Neos, Lukas Rößlhuber, recherchiert hat, nimmt es die Stadt mit Schutz und Erhaltung dieser Flächen nicht sehr genau. Rößlhuber hat eine Liste von acht Flächen erstellt, die zwar ganz oder teilweise Deklarationsgebiet sind, aber alles andere als Grün- bzw. Nah erholungsflächen.

1. Südtiroler Platz: Rößlhuber kritisiert, dass der gepflasterte Bahnhofsvorplatz "eine Schotterwüste" sei. Einziges Grün sind die Bäume um das Antifaschismus-Mahnmal. Diese Fläche, die 40 Prozent des Platzes ausmacht, ist Teil der Deklaration, wie Andreas Schmidbaur, Leiter der Planungsabteilung der Stadt, bestätigt.

2. Park-&-Ride-Platz Süd: Auch der asphaltierte Park-&-Ride-Platz Süd (17.000 m22) ist Teil der Grünlanddeklaration. Schmidbaur: "Das war ein Wald, der jetzt gerodet ist, aber nur zweckgebunden. Wenn dort kein Parkplatz mehr ist, ist vom Eigentümer wieder Wald herzustellen."

3. Parkplatz bei PSV-Sporthalle:
Der Parkplatz unweit der Alpenstraße war Startpunkt für Rößl-hubers Recherchen. Schmidbaur sagt, dass das Areal schon lange Grünland sei, weil es Teil des dortigen Sportplatzes gewesen sei: "Später wurde es zu einem nicht bewilligungspflichtigen Parkplatz" und durfte geschottert werden. Denn während man in der freien Landschaft Grünflächen bis 1000 m22 bewilligungsfrei schottern oder asphaltieren dürfe, liege im Stadtgebiet die Grenze bei 5000 m22.

4. Robert-Jungk-Platz: Der Platz in der Imbergstraße, besser bekannt als "Bazillus-Parkplatz", ist auch gänzlich asphaltiert. Laut Schmidbaur ist der Parkplatz im Eigentum der Stadt und aufgrund seiner Größe ebenfalls nicht bewilligungspflichtig.

5. Rotkreuz-Parkplatz: Rößlhuber würde den Platz, obwohl Teil der Deklaration, als Parkplatz belassen wollen: "Das Areal könnte man aber aus der Deklaration rausnehmen und durch eine Tauschfläche ersetzen." Schmidbaur widerspricht: "Da stehen riesige Bäume, es ist eine Freifläche mit ökologischer Qualität."

6. Krimplstätter-Parkplatz: Auch ein Teil des Parkplatzes des Müllner Gasthauses ist in der Deklaration. Schmidbaur spricht von einer nicht bebauten Fläche, die man langfristig als Freifläche erhalten wolle, "auch wenn sie jetzt geschottert ist". Das sei erlaubt, denn es sei sehr schwierig, Eigentümer zu zwingen, ihr Grünland als Wiese zu erhalten. Bei Wald sei das anders, hier gelte das viel strengere Forstgesetz, das auch Erhaltungspflichten vorschreibe. Schmidbaur: "Es gibt aber leider kein ,Wiesengesetz'."

7. Autobahn-Auffahrt Nord: Weiters sind zwei der vier Teile des "Kleeblatts" bei der Auffahrt Nord Teil der Deklaration. Diese Flächen sind zwar grün und bewaldet. "Rundherum sind sie aber von Asphalt, Lärm und Abgasen umgeben", kritisiert Rößlhuber. Naherholungsgebiete sähen anders aus.

8. Gärtnerei: Auch ein Großteil der Fläche der Gärtnerei Zmugg, die mit Glashäusern verbaut ist, ist Teil der Deklaration. Schmidbaur betont, dass für Gärtnereien dieselben Ausnahmen wie für Bauernhöfe gültig seien. "Und es muss nicht überall ein Acker sein, nur weil Grünlanddeklaration draufsteht. Das ist ein Trugschluss." Denn auch Friedhöfe seien Teil der Deklaration.

Rößlhuber betont, dass er nicht gegen die Grünlanddeklaration sei. Er wünsche sich vielmehr, dass möglichst viele dieser Areale wieder begrünt würden - wie der Robert-Jungk-Platz: "Das könnte ein begrünter Schanigarten sein oder Teil einer konsumfreien Erholungszone." Als Alternative kann er sich aber vorstellen, versiegelte Deklarationsflächen temporär zu überbauen - etwa für ein Studentenheim auf Stelzen. Ein solches Projekt gab es bereits für den PSV-Parkplatz.

Johann Padutsch (Bürgerliste), der als Planungsstadtrat für die Deklaration zuständig ist, verteidigt den Status quo: "Es gibt Deklarationsflächen, die wichtige Freiraumfunktion haben, obwohl sie nicht grün sind." Ein weiterer Teil seien "Grenzflächen, bei denen es wünschenswert wäre, dass sie wieder Teil des Landschaftsraums werden, "wo man sich aber auch andere Nutzungen überlegen kann". Den Rotkreuz-Parkplatz würde er gern in einen "Salzach-Park" umwandeln. Und eine Überbauung des PSV-Parkplatzes samt vorherigem Deklarations-Flächentausch werde gerade geprüft - "laut Beschluss des Stadtratskollegium vom letzten Montag", wie der amtsführende Stadtchef und ÖVP-Bürgermeisterkandidat Harald Preuner ergänzt. Auch er ist mit dem Status quo der Deklaration zufrieden: "In einer so großen Fläche gibt es halt ein paar Kuriositäten." Bazillus- und Rotkreuz-Parkplatz würde Preuner nicht begrünen. Durch die Arrondierungen 2007/08 seien 60.000 m22 zusätzlich in die Deklaration gekommen: "Daher sollte man nachdenken, wenn es Flächen gibt, die für Betriebserweiterungen nötig sind, da Flächentäusche vorzunehmen." In Summe solle die Gesamtfläche der Deklaration aber gleich bleiben.

SPÖ-Klubchef und Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger kann sich einen autofreien Robert-Jungk-Platz vorstellen, fährt im Übrigen aber eine ähnliche Linie wie Preuner: "Wir haben 2007/08 zusätzliche Flächen ins deklarierte Grünland reingegeben. Diesen Puffer muss man sich anschauen. Denn da gibt es derzeit sogar einen Überhang."

Grünlandschützer Wilfried Rogler, der 2006/07 mit dem damaligen Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) um den Erhalt der Deklaration gerungen hatte, warnt davor, diese anzuknabbern: "Wenn man da den kleinen Finger reicht, wird die ganze Hand gefressen. Dann fängt die Diskussion wieder an und die Salzburger müssen wieder auf die Straße gehen. Wenn Auinger und Preuner meinen, die Grünlanddeklaration aufweichen zu wollen, sollen sie das bitte vor der Wahl sagen."



Strenge Auflagen für Änderungen

Die Grünlanddeklaration abzuändern ist nur möglich, wenn vier Auflagen erfüllt werden: Erstens dürfen Flächen aus der Deklaration nur herausgenommen werden, wenn es, bezogen auf das Ausmaß, "weitestgehend gleichwertigen Flächenersatz" gibt. Punkt zwei: Eine Herausnahme von Flächen geht nur, "wenn öffentliche Interessen im besonderen Maß vorliegen." Drittens gibt es bei Änderungen der Deklaration Auflagen für die nötigen Gemeinderatsbeschlüsse: Drei Viertel der 40 Mandatare müssen anwesend sein und drei Viertel davon müssen zustimmen. Viertens sind bei solchen Beschlüssen erhöhte Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung verpflichtend.

Aufgerufen am 24.11.2017 um 07:29 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/stadt-salzburg-warum-gruenland-nicht-gruen-sein-muss-20338210

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