Politik

Stadt Salzburg: Was die Bürger vor der Wahl beschäftigt

Verkehr, Bauprojekte und Altstadtschutz. Das werden die großen Themen sein, über die die acht Bürgermeisterkandidaten am Montag im SN-Saal diskutieren werden.

Der Verkehr ist das Ärgernis Nummer eins in der Landeshauptstadt. Aber auch andere Themen haben das Zeug, das Blut der Bürger in Wallung zu bringen - und die Wahl am 9. März mitzuentscheiden.Verkehr: Jahresticket für 365 EuroDie Salzburger stöhnen unter dem Verkehr. Es leiden alle: Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer. In der großen SN-Umfrage vor der Gemeinderatswahl in der Stadt sagt ein Drittel der Befragten spontan, der Verkehr sei das größte Ärgernis in der Stadt. Dabei wären die Wünsche und Bedürfnisse der Gruppen in Einklang zu bringen: Gäbe es mehr Park & Ride-Plätze mit einer attraktiven Verbindung in die Stadt (das wünschen sich mehr als 80 Prozent), könnte die autofreie Zone in der Innenstadt erweitert werden (das wollen 60 Prozent). Und gäbe es dann auch noch billigere Bustickets, der größte Wunsch der Salzburger überhaupt, würden mehr Salzburger das Auto stehen lassen. Warum gibt es in Wien ein Jahresticket um 365 Euro, aber in Salzburg nicht? Altstadt: Harmonie in der StadtDie Salzburger sind stolz auf ihre Stadt, vor allem auf die Altstadt. Knapp 24.000 Menschen haben gegen ein Bauprojekt auf dem Franz-Rehrl-Platz und eine Reihe weiterer Vorhaben in der Altstadt und der Pufferzone unterschrieben. Sie wollen ernst genommen werden. Es geht den meisten nicht um die grundsätzliche Ablehnung moderner Architektur in der Altstadt. Auch das Altstadterhaltungsgesetz verbietet Neubauten nicht, diese müssen sich aber "harmonisch" in die gewachsene Struktur einfügen. Bei den strittigen Projekten ortete die Gutachter-Mission (Advisory Mission) im Auftrag der UNESCO einen "Trend zur aggressiven Stadtentwicklung". Gesucht sind Projekte, die sich dem Kulturerbe unterordnen - und nicht den Interessen von Investoren und Bauherren.Regionalplanung: Gemeinsam mit dem NachbarnEs sind acht Kilometer, die die Salzburger Landeshauptstadt von Freilassing in Bayern trennen. Für Tausende Pendler aber fühlen sie sich nach mehr an; sie stecken regelmäßig im Stau. Eine gemeinsame Buslinie wurde unlängst nach Streitigkeiten mit den Nachbarn eingestellt. Das ist symptomatisch für die Nichtzusammenarbeit über die Grenze hinweg. Dabei könnten die Städte den Verkehr gemeinsam planen, Wohnungen, Betriebsansiedlungen, ja sogar die An- und Abflugrouten des Salzburger Flughafens. Konzepte wie den Euregio-Masterplan gibt es. Sie verstauben. Das Schengenabkommen, mit dem die Grenzkontrollen und -balken abgeschafft wurden, trat vor 19 Jahren in Kraft. In den Köpfen bestehen die Grenzen offenbar weiter.Abwanderung: Die Jugend haltenSalzburgs Bevölkerung ist in den letzten zehn Jahren zwar noch gewachsen, aber nur um zwei Prozent - am schwächsten von allen Landeshauptstädten. Und dieses Wachstum ist sehr dem Zuzug aus dem Ausland geschuldet. Zum Vergleich: Innsbrucks Bevölkerung ist um 8,4 Prozent gewachsen, jene von Linz um immerhin noch 4,2. Die Gesamtbevölkerung Österreichs hat um 4,3 Prozent zugenommen. Das bestätigt den Eindruck: Junge Menschen verlassen die Stadt nach der Schule, gehen nach Wien oder in eine andere Uni-Stadt und kehren nicht mehr zurück. Salzburg muss alles tun, um seine Jugend zu halten - vor allem durch den Ausbau des Universitätsstandorts. Jugend bringt neue Ideen, neue Unternehmungen und Leben in die Stadt.Wohnen: Menschengerecht bauenIn der Stadt kostet der Quadratmeter Miete in einer gebrauchten Wohnung mit mittlerem Wohnwert derzeit rund neun Euro. Wer dieselbe Wohnung kaufen will, muss rund 2500 Euro auf den Tisch legen. Salzburg gehört von den Lebenshaltungskosten her zu den teuersten Gegenden Österreichs. Gleichzeitig sind die Löhne und Gehälter im Österreich-Vergleich unterdurchschnittlich. Die Antwort scheint einfach: Wohnungen bauen. Das tut die Stadt auch. Menschen wollen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sie wollen auch Grün vor der Haustür und Respektabstand zum Nachbarn, wie die Erfahrungen aus dem Stadtwerke-Areal und von den Bolaring-Gründen zeigen. Das ist wesentlich teurer. Aber das muss sozialer Wohnbau wert sein.Sportstadt: Die leidige Geschichte mit dem Spaßbad Es gibt nicht viele Themen, die in der Landeshauptstadt ähnliche Emotionen hervorrufen wie der Verkehr. Politischen Sprengstoff birgt laut der großen Vorwahlumfrage der SN aber auch die schier endlose Geschichte des "Spaßbads". Es rangiert bei den Dingen, die die Salzburger an ihrer Stadt stören unter den Top-Fünf. Letzter Stand: Das Spaßbad heißt nun Panoramabad und soll das derzeitige Paracelsusbad ersetzen. Auf mehreren Ebenen sollen die Gäste schwimmen können, mit Blick auf den Kurgarten und die Stadt. Kosten dürfte das zwischen 63 und 70 Millionen Euro. Allerdings befürchten Experten das diese Schätzung nicht alten wird. Das würde den Salzburgern dann wohl den letzten Rest von Spaß am Bad nehmen.Integration: Gemeinsame StrategieSalzburg ist eine sichere und wohlhabende Stadt. Dennoch ist auch sie mit Problemen konfrontiert, die soziale Sprengkraft besitzen. Die Frage, wie die Stadt auf das starke Auftreten von Bettlern aus Südosteuropa reagieren soll, ist ein solches. Der hohe Ausländeranteil in manchen städtischen Schulen und Gewalt von und unter Jugendlichen sind weitere. Die Politik trägt große Verantwortung, wie sie mit diesen Themen umgeht. Sie kann politisches Kleingeld münzen oder die Herausforderung annehmen und sich um mehr sozialen Ausgleich und Zusammenhalt in der Gesellschaft bemühen. Dies ist ungleich mühsamer, aber der einzige Weg, auf Dauer den Frieden und den Wohlstand zu sichern.Expansion: Den Norden der Stadt entlastenDie Stadt wächst. Aber die Lasten des Wachstums - Lärm, Schmutz, Verbauung -trägt vor allem der Norden der Stadt. Die Bewohner von Itzling, Liefering und Lehen wehren sich. Den Norden der Stadt gegen den Süden auszuspielen und das letzte Grünland zu opfern, wie das manche wollen, kann aber auch nicht zielführend sein. Die Naherholungsräume brauchen alle Salzburger. Die Stadt muss daher mit den Umlandgemeinden eine gemeinsame Wachstumsstrategie entwerfen - für Mobilität, Wohnen und Wirtschaften. Hier ist auch das Land gefordert. Es darf keine Tabus in der Debatte geben. Es ist kaum noch erkennbar, wo die Stadt endet und die Umlandgemeinden beginnen. Die Frage nach Eingemeindungen wird zwangsläufig auftauchen.Bürgermitbestimmung: Warten auf ein ModellEine Dreiviertelmehrheit der Salzburger will verpflichtende Bürgerabstimmungen, wenn es um große Themen in der Stadt geht. Seit Jahren wird verhandelt. Ein Vorschlag der Rechtsabteilung des Landes liegt vor. Aber: Es wird und wird nichts mit der Bürgermitbestimmung.

Quelle: SN

Aufgerufen am 22.10.2018 um 04:31 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/stadt-salzburg-was-die-buerger-vor-der-wahl-beschaeftigt-3819991

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