Politik

Stadt-SPÖ: Der Mietwohnbau soll nach der Krise dominieren

Die SPÖ bringt die Schlagworte "soziale Gerechtigkeit" ins Spiel. Nach der Coronakrise würden sich noch weniger Menschen als bisher eine Eigentumswohnung leisten können.

Vor einem Jahr wurde die neue Stadtregierung feierlich angelobt. Die SPÖ-Regierungsmitglieder Bernhard Auinger und Anja Hagenauer zogen am Freitag Bilanz.

Beim Bildungsbauprogramm, das ein Volumen von 230 Millionen Euro umfasse, sei man auf Kurs. Das große Projekt der Volksschulen Lehen 1 und 2 werde in den kommenden fünf Jahren umgesetzt. Als Erfolg sei auch das "Seniorenkino" zu werten. Ein Trail vom Gaisberg für Mountainbiker soll noch im Sommer bzw. Herbst verwirklicht werden. Auinger kündigt weiters ein neues Sportleitbild und Sanierungen der städtischen Betriebe an. Was die Kinderbetreuung betrifft, so wird heuer im Sommer nur für zwei anstatt sechs Wochen zugesperrt. "Wenn das funktioniert, werden wir das dauerhaft beibehalten."

Seit einem Jahr hat die ÖVP mit 16 von 40 Mandaten die Oberhand in der Stadt Salzburg, die jahrzehntelange rot-grüne Mehrheit im Rathaus ist Geschichte. Das Verhältnis von SPÖ und ÖVP ist daher nicht immer friktionsfrei abgelaufen in den vergangenen Monaten. Auinger: "Wir unterscheiden ganz stark zwischen dem Bürgermeister und der ÖVP-Fraktion. Die Zusammenarbeit in der Regierung ist gut und konstruktiv. Aber es gibt Teile in der ÖVP, die glauben, sie haben mit 16 Mandaten die absolute Mehrheit." Gemeint ist damit ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs. Auch wenn Auinger ihn nicht namentlich erwähnt, sondern sagt: "Da gibt es ein schwer destruktives Gesicht. Aber das richtet sich auf Dauer sowieso von selbst."

Beim Thema Wohnen drängt die SPÖ nun weiterhin auf mehr Mietwohnungsanteil. "Es ist eine Riesenchance, nach dieser Krise für eine neue soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Und das liegt in den Genen von sozialdemokratischen Politikern", sagt Auinger. Wobei man nicht gegen mehr Eigentum sei. "Wir haben einen Anteil von 23 Prozent geförderter Eigentumswohnungen in der Stadt. Das ist ein Spitzenwert." Der Anteil von geförderten Mietwohnungen sei mit 25 bis 27 Prozent aber niedrig. Die Forderung laute daher, im neuen räumlichen Entwicklungskonzept Vorbehaltsflächen zu 100 Prozent für den geförderten Mietwohnbau auszuweisen. Und: "Flächen, die seit Jahrzehnten nicht bebaut werden, sollen wieder in geschütztes Grünland umgewidmet werden. Dafür könnten wir andere Flächen, die man bebauen will, in Bauland umwidmen. Das würde viele Grundstücke aktivieren." Die SPÖ bleibt außerdem dabei, dass die Stadt Grundstücke ankaufen soll. Sozialstadträtin Anja Hagenauer will den Verteilungsschlüssel im Wohnbau - anders als die ÖVP - bei 75 Prozent Miete und 25 Eigentum belassen. "Wir müssen den Schwerpunkt auf den Mietwohnbau legen. Nach Corona werden mehr Menschen eine geförderte Mietwohnung brauchen. Jetzt haben weniger Menschen den Wunsch nach Eigentum", sagt Hagenauer.

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