Politik

Stadt verabschiedet Budget - gegen die Stimmen von FPÖ und SALZ

Mit breiter Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und Neos hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg am Mittwoch das Budget 2017 beschlossen.

Stadt verabschiedet Budget - gegen die Stimmen von FPÖ und SALZ SN/andreas kolarik
Die Stadt Salzburg, die derzeit auf einem Berg von rund 130 Millionen Euro an Rücklagen sitzt, hat am Mittwoch ihr Budget für 2017 beschlossen.

Größte Einzelprojekte sind das Paracelsusbad (59,5 Mill. Euro; davon 18 Mill. Euro 2017 fällig), die Sanierung der Seniorenwohnhäuser (18,1 Mill. Euro) und der Bildungscampus Gnigl (6,3 Mill. Euro).

Die FPÖ begründete ihr Nein mit "den zahlreichen Gebührenerhöhungen". Auch "Prestigeprojekte" wie die geplante Zirkusschule sowie den Kauf eines Teils der Rauchmühle lehne man ab, sagte Klubobmann Andreas Reindl. Gemeinderat Christoph Ferch (SALZ) meinte, dass die Stadt durch die hohen Investitionen Probleme mit den Maastricht-Kriterien bekommen werde.

Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) konterte: "Wir finanzieren das Bad rein aus Rücklagen. Und trotz der vielen Investitionen werden 6,3 Prozent des Budgets für die Tilgung von Darlehen aufgewendet. Das ist ein sehr guter Wert." Eine Änderung zum Budgetentwurf gab es aber bei der Finanzierung der geplanten vier neuen Mittelteile für die Salzburger Lokalbahn: Weil es keine Zusage aus Oberösterreich gab, erhöhten Stadt, Land und Salzburg AG ihre Subvention von einer auf jeweils 1,33 Mill.

Quelle: SN

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