Bürger sollen   mitentscheiden

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Standpunkt Stefan Veigl

2005 hat die Bürgerbefragung zum Thema Olympiabewerbung 2014 den damaligen SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden viele Sympathien gekostet: Denn trotz eines in der Stadt mehrheitlich negativen Votums von 61 Prozent haben sich SPÖ und ÖVP im Gemeinderat später für eine neuerliche Olympiabewerbung ausgesprochen - und negierten damit den Willen der Bürger. Daraus sollte die jetzt ÖVP-geführte Stadtregierung lernen. Denn der Ausbau der Mönchsberggarage ist seit Jahren ein heißes Thema, das die Bevölkerung spaltet. Zudem zeigt sich, dass durch die jüngsten Verwerfungen - Klimakrise und Coronapandemie - so manche autozentrierte Sichtweise der Vergangenheit immer mehr in Zweifel gezogen wird, gerade von der jungen Bevölkerung.

Insofern wäre die Stadtpolitik bei dieser 30-Millionen-Euro-Investition gut beraten, die Bürger entscheiden zu lassen - und das Ergebnis eines Bürgerbegehrens zu respektieren. Die juristische Frage, ob die Stadt hier als Mehrheitseigentümer das Land zwingen könne, darf nicht als Ausrede herhalten. Die Garage betrifft primär die Stadtbürger - also sollen sie auch das letzte Wort haben, nach dem sich der Gemeinderat richtet.

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