Rechtliche Keule und politische Taktik

Die Rolle des Landes im 380-kV-Streit ist politisch kein Ruhmesblatt.

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Standpunkt Thomas Auinger

Dass sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer so bestimmt und aktiv dafür einsetzt, dass Gemeinden ihr bisheriges Nein zu den 380-kV-Verträgen mit der Betreiberfirma rasch rückgängig machen, bringt ihm Schelte der Oppositionsparteien und sogar leise Kritik vom sonst so "folgsamen" grünen Koalitionspartner ein.

Und mächtige ÖVP-Bürgermeister, die sonst auf die Eigenständigkeit ihrer Gemeindepolitik pochen, müssen sich bevormundet vorkommen. Sie wurden zum LH vorgeladen, damit Rechtsexperten ihnen klarlegen, was sie ihren Gemeindevertretungen vorzuschlagen haben.

"Untreue" heißt die juristische Keule, die Ortschefs und einfache Gemeindevertreter treffen könnte, wenn sie "freiwillige Ausgleichszahlungen" des Bauherrn, der Verbund-Tochter APG, für ihre Gemeinde ablehnen. Die Warnung mag zum Teil durchaus berechtigt sein. Ganz so eindeutig wie behauptet dürfte die Rechtslage aber auch wieder nicht sein. Es gibt - wie fast immer - auch gegenteilige Rechtsmeinungen.

Echt freiwillig sind die Millionenzahlungen des Verbunds an die Gemeinden natürlich nicht. Das Land selbst hat sie ja grundsätzlich - schon vor fast einem Jahrzehnt - mit dem Projektbetreiber vereinbart, während andere Bundesländer solche Zahlungen in ihrem Naturschutzgesetz geregelt haben. Diese Rolle der Landespolitik scheint ein bisschen in Vergessenheit geraten zu sein. Haslauer gehörte der Landesregierung schon damals an. So gesehen, ist es nur konsequent, wenn er sich für die Vereinbarungen einsetzt.

Politisch noch konsequenter wäre es gewesen, den Gegnern schon viel früher reinen Wein einzuschenken. Die Mehrheit der Bürger des Landes dürfte mit der neuen Leitung ohnehin einverstanden sein.

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