Salzburg darf jetzt nicht sein Gesicht verlieren

Es ist inakzeptabel, wie die deutschen Nachbarn am Walserberg agieren. Für Salzburgs Politspitze steht nach forschen Ansagen viel auf dem Spiel.

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Standpunkt Hermann Fröschl

Man kann über Grenzkontrollen denken, was man will. Man kann sie nach den Erfahrungen der Flüchtlingskrise 2015 durchaus begrüßen. Doch das Chaos, das die Bayern mit ihren rigorosen Kontrollen am Walserberg seit bald vier Jahren in Salzburg anrichten, ist untragbar geworden.

Nicht genug damit, dass der regionalen Wirtschaft im Stau hohe Millionenschäden entstehen. Nicht genug damit, dass dem Salzburger Tourismus zumindest beträchtlicher Imageverlust erwächst. Es leidet auch die Salzburger Bevölkerung. Bis Hallein stöhnen die Menschen unter dem Umgehungsverkehr, der sich wegen des Grenzstaus durch die Ortschaften quält. Nicht täglich, aber immer öfter. Im Winter und vor allem im Sommer.

Und was macht Bayern? Zeigt am Walserberg seine Muskeln. Beschwört Sicherheitsargumente, die fadenscheinig erscheinen, wenn man weiß, dass es im nahen Umfeld des Walserbergs gleich mehrere großteils ungesicherte Grenzübergänge gibt. Und zuckt ansonsten mit den Achseln. Zeigt Salzburg den berüchtigten Stinkefinger.

Salzburgs Politik kann man seit einem Jahr nicht mehr vorwerfen, untätig zu sein. Der neue Verkehrslandesrat Stefan Schnöll hat den Walserberg ganz oben auf der Agenda, wohl wissend, dass er hier einen höchst heiklen und schier ausweglosen Kampf gegen politische Goliaths führt. Umso bemerkenswerter war es, dass Schnöll und Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Februar nach einem Treffen mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) manchen Superlativ beschworen. Haslauer sprach von einem "großen Durchbruch", das Livevideo, das mitgereiste Reporter im Landesdienst produzierten, trug den Titel "Erfolgreiche Mission in Berlin". Dabei hatte Salzburg die Forderung nach einem Ende der Grenzkontrollen längst aufgegeben. Wohl wissend, dass auch die Bundesregierung in Wien auf Grenzkontrollen schwört und eine Mehrheit der Österreicher nach den Erfahrungen der Flüchtlingskrise 2015 hinter diesen steht. Horst Seehofer war aber auf die Salzburger Forderung nach einer dritten Kontrollspur auf dem Walserberg eingestiegen und hatte erstmals eine Umsetzung zugesagt. Zeitnah. Noch vor dem Anrollen der Urlauberwelle in diesem Sommer.  Mittlerweile sind mehr als zwei Monate ins Land gezogen und der besagte Urlauberansturm steht demnächst ins Haus. Doch am Walserberg ist noch immer kein Bagger aufgefahren, nicht das kleinste Indiz weist auf eine baldige dritte Kontrollspur hin. Dass jetzt die Telefondrähte nach Wien und zu Kanzler Sebastian Kurz glühen, kommt nicht von ungefähr. Erstens darf die hinhaltende Verzögerungstaktik der deutschen Seite nicht akzeptiert werden. Zweitens geht es am Walserberg aber nicht mehr nur um den Eigensinn der Nachbarn. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Salzburger Politik. Der Landeshauptmann und sein Verkehrslandesrat sind gefordert, den forschen Ansagen vom "großen Durchbruch" Taten folgen zu lassen. Speziell für Stefan Schnöll steht viel auf dem Spiel. Er könnte am Walserberg seine erste große politische Niederlage erleiden. Eine, die er so gar nicht brauchen kann, wenn man sich vor Augen führt, welch gigantisches Programm er vorhat, um den öffentlichen Verkehr in Salzburg auf Vordermann zu bringen. Man kann sich ausmalen, was er zu hören bekäme: Wie will Schnöll eine Stadtregionalbahn bis Hallein umsetzen, wenn er schon an einer Kontrollspur am Walserberg scheitert?

Schnöll und Haslauer tun gut daran, jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen. Es ist ja noch ein wenig Zeit, den Bayern und Horst Seehofer zumindest jenen Minimalkompromiss abzuringen, der versprochen wurde. Wie gesagt: Die zusätzliche Kontrollspur wird das Stauchaos keinesfalls beenden, sondern den Salzburgern maximal (ein wenig) Entlastung verschaffen.

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