Politik

Stauchaos: Heiße Luft auch im Salzburger Landtag

"So wie wir zusammenarbeiten, kann nichts herauskommen", sagt selbst der Verkehrslandesrat. Die Landespolitik war heute wieder einmal ratlos.

Heute, Mittwoch, ging die erste Sitzung des Landtags nach der Sommerpause über die Bühne. Es war ein Sommer, der an Stautagen kaum zu toppen war. Der Tag der Deutschen Einheit am Montag zeigte vor, wie die Landeshauptstadt stundenlang im Stauchaos versinken kann. Mittwochfrüh gab es die nächste Demonstration gelungener Verkehrspolitik: Nach einem Auffahrunfall auf der Westautobahn vor dem Tunnel Liefering (der derzeit eine Baustelle ist) staute es sich zehn Kilometer zurück, die Stadt war als Ausweichroute ebenfalls wieder blockiert. Die Politik nahm sich des Themas im Landtag an. Mehr als eine Redeübung und gegenseitige Schuldzuweisungen gab es aber nicht. Alle sind sich einig, dass der Dauerstau dem Wirtschaftsstandort Salzburg über kurz oder lang schade. Eine Lösung hat aber niemand.

Stadt und Land können nicht miteinander

Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) sprach von zwei großen Herausforderungen. In der Stadt Salzburg und im Umland gebe es viele Pendler und Touristen. Diese Kombination führe zu einem Stau. Und im Pinzgau drohe das Verkehrssystem zu kippen. "Wir treffen derzeit alle Vorbereitungen für die Ausschreibung für die S-Bahn im Pinzgau. Entweder wird es die Strecke Saalfelden nach Bruck oder eine Verlängerung der S2 von Schwarzach nach Saalfelden", sagte Mayr.

Das Grundübel im Zentralraum sei aber wohl, dass sich Stadt und Land nicht einig seien. In der Stadt gebe es vier Politiker, die allesamt etwas anderes sagen würden. "Die Zusammenarbeit ist schwierig, das sage ich ganz offen. Es wird sowas wie eine Stadtregionalbahn brauchen - in welcher Form auch immer." Mayr meinte zudem, man müsse massiv Park-and-Ride-Plätze ausbauen. Von Straßwalchen nach Salzburg werde man bald einen "unsauberen Halbstundentakt" schaffen. Der Appell aber richte sich an die Stadt: "So wie wir derzeit zusammenarbeiten kann nichts herauskommen. Da gilt es auch Geld in die Hand zu nehmen. Wir werden dieses Versagen in der Verkehrspolitik sonst auch wirtschaftlich und touristisch spüren", sagt der Verkehrslandesrat.

Mobilitätskonzept als Streitpunkt

Die ÖVP betonte, dass es eine "multimodale Mobilität" brauche. Man könne dem einzelnen nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel er nehme. "Ein Viertel aller Autofahrten ist kürzer als zwei Kilometer. Da wird der Ausbau der Öffis nichts bringen", sagt ÖVP-Verkehrssprecher Josef Schöchl. Die SPÖ bezeichnete das Landesmobilitätskonzept als wenig ambitioniert. Die Umsetzung der S-Bahn im Pinzgau sei fixer Bestandteil des Regierungsprogramms. Bislang sei es nur "sang- und klanglos totgesagt" worden. Die FPS kritisierte die Uneinigkeit von Stadt und Land. Genau daraus resultiere die unfähige Verkehrspolitik. Diese Staus würden den Wirtschaftsstandort Salzburg massiv gefährden.

Die Grünen verteidigten das eben erst vorgestellte Landesmobilitätskonzept. "In zehn Jahren können wir die Welt nicht auf den Kopf stellen. Das Mobilitätskonzept ist nicht futuristisch, sondern realistisch angelegt. Wir haben noch immer steigenden Autoverkehr", sagte Grünen-Klubchef Cyriak Schwaighofer.

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