Politik

Streit um Fluglärm: Warum vor allem Salzburger leiden

Messungen des bayerischen Verkehrsministeriums zeigen, dass über 99 Prozent der Lärmbelastung auf Salzburger Seite vorliegt.

Die Stadtregierung unter Führung von Bgm. Heinz Schaden forderte am Freitag in der Debatte rund um den Fluglärm eine Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion. Die Diskussion über An- und Abflugrouten habe auf bayerischer Seite "postfaktische" Züge angenommen und werde wesentlich auch parteipolitisch kampagnisiert. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ): "Das Stadtratskollegium ist bestrebt, diese Auseinandersetzung wieder auf ein sachliches Niveau zu bringen. Daten und Fakten dafür existieren genug und sind unstrittig." Er präsentierte Messungen des bayerischen Verkehrsministeriums. Diese zeigen, dass über 99 Prozent der Lärmbelastung auf Salzburger Seite vorliegt.

Schaden: Alle Daten zeigen, dass Salzburg am meisten betroffen ist

Alle Messdaten und Berechnungen - auch von deutscher Seite - würden belegen, dass der weit überwiegende Anteil der Lärmbelastung durch den Airport Anrainer auf österreichischem Gebiet betrifft, betonte Schaden. Nachdem sich der nördliche An- und Abflugbereich des Flughafens Salzburg auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, wurde im Jahr 1967 ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Republik Österreich über die Auswirkungen der Anlage und des Betriebs des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Der Staatsvertrag wurde am 17.5.1974 ratifiziert. Aufgrund dessen gilt der Flughafen Salzburg für die nach den im Staatsvertrag anzuwendenden Rechtsvorschriften auch als auf deutschem Bundesgebiet gelegen.

Zahl der Flugbewegungen nimm ab

Die Zahl der Starts und Landungen auf dem Salzburger Flughafen nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Dies gilt besonders für den kommerziellen Luftverkehr (Charter und Linie). Hier sind die Flugbewegungen von mehr als 24.500 im Jahr 2005 auf weniger als 20.000 im letzten Jahr gesunken.
Bereits am 15. Jänner 2015 wurden im Rathaus von Freilassing im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Bayerischen Staatsministeriums Berechnungen für die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Salzburg vorgestellt. Diese zeigten, dass die auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet verursachten Schallimmissionen so gering sind, dass entsprechend deutschem Fluglärmgesetz nur der nordwestlichste Teil der Schutzzone 2 im Süden der Stadt Freilassing, das heißt: ein Waldgebiet zwischen der Bundesgrenze und der Bundesstraße B 20 sowie fünf Wohnobjekte beim Heideweg betroffen ist.

Messungen: 99 Prozent des Lärms betrifft Bevölkerung in Salzburg

Der "Lärmschutzbereich für den Flughafen Salzburg" zeigt folgenden Sachverhalt auf: In der Schutzzone 1, die einen täglichen Dauerschallpegel (6 bis 22 Uhr) von 60 bis 65 Dezibel umfasst, sind 3691 Personen auf der österreichischen Seite - und damit 99, 4 Prozent aller Betroffenen in dieser Gruppe. Und in der Schutzzone 2, in der der tägliche Dauerschallpegel über 65 Dezibel liegt, sind 753 Personen, die auf der österreichischen Seite leben, betroffen - und niemand auf deutscher Seite.

Vorwurf aus Salzburg: Bayern kennt die Daten, argumentiert aber anders

Obwohl diese Berechnungen seit zwei Jahren vorliegen, werde von bayerischer Seite der seit 2015 dem Ministerrat unterschriftsreif vorliegende Verordnungsentwurf zur Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Salzburg und die Verkündung im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt nicht weiter bearbeitet. "Über die Motive für diese Verzögerung kann man nur spekulieren. Tatsache aber ist, dass die Diskussion der bayerischen Nachbarn gänzlich die bundesdeutsche Gesetzeslage und Ergebnisse der von bayerischer Seite ermittelten Lärmschutzbereiche zum Schutz der Bevölkerung ignoriert", sagt Schaden. Die vom Flughafen Salzburg verursachten Schallimmissionen gingen fast ausschließlich zu Lasten der Salzburger Bevölkerung.
Sollten die Forderungen der Bayern nach einer erheblichen Verlagerung, bzw Vervielfachung des Flugverkehrs von Norden nach Süden umgesetzt werden, sind für Salzburg massive Auswirkungen auf die örtliche Raumplanung nicht auszuschließen. Auch Flächenwidmungsverfahren der Stadt Salzburg seien betroffen. Eine bilaterale Arbeitsgruppe soll nun jedenfalls eine Einigung in der Frage erzielen. An die bayerischen Nachbarn richtet Schaden indes den dringenden Appell "runter vom Gas": Die Diskussion sollte dringend wieder an Fakten orientiert werden.


Aufgerufen am 26.09.2018 um 10:47 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/streit-um-fluglaerm-warum-vor-allem-salzburger-leiden-602638

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