Politik

Streit ums Gemeindebudget in Oberndorf

Die anstehende Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 10. März wirft in Oberndorf bereits ihre Schatten voraus: Denn das Budget für 2019 wurde in der Gemeindevertretung am Mittwochabend von vier Fraktionen beschlossen - aber gegen die Stimmen der ÖVP.

Heuer im Spätherbst ist die Stadtgemeinde Oberndorf in ihr neues Rathausgebäude übersiedelt.  SN/stefan veigl
Heuer im Spätherbst ist die Stadtgemeinde Oberndorf in ihr neues Rathausgebäude übersiedelt.

Bei der Gemeindevertretungssitzung gestern, Mittwoch, wurde das von Bürgermeister Peter Schröder (SPÖ) vorgelegte Budget für 2019 in Höhe von über 29 Millionen Euro abgesegnet. Während heuer zwei große Infrastruktur-Neubauten - die Fertigstellung des Oberstufengymnasiums und des Rathauses - im Mittelpunkt standen, geht es 2019 primär um das Ansparen für weiterer Investitionen, erläutert Vizebürgermeister und SPÖ-Bürgermeisterkandidat Georg Djundja: "Wir setzen Maßnahmen für unseren neuen Fußballplatz und reservieren im mittelfristigen Finanzplan die Mittel für die Errichtung." Ein neuer Standort für den künftigen Fußballplatz steht bekanntlich schon länger fest. Kosten soll er laut ersten Schätzungen rund 1,5 bis zwei Millionen Euro. Was aber noch ausständig sei, sei das grüne Licht der Landesraumordungsabteilung, sagt Djundja: "Denn die Fläche unweit der Südeinfahrt von der B 156 ist ein gewidmetes Gewerbegebiet. Wir hoffen aber auf eine baldige Rückmeldung des Landes, ob eine Umwidmung möglich ist."

Weitere Schwerpunkte im Budget 2019 seien Sanierungsarbeiten in der Stadthalle sowie Investitionen in die Gemeindestraßen, in Kindergärten und Schulen sowie in Einsatz-Ausrüstung für die die Feuerwehr. Weiters fließe auch wieder Geld an die zahlreichen Vereine, hieß es.

Sechs ÖVP-Mandatare stimmten gegen den Budgetvoranschlag

Schlussendlich wurde das Budget am Mittwochabend aber nur mit den Stimmen der SPÖ (11 Mandate), der NOW (3), der Grünen (2) sowie der FPS (1) beschlossen. Die ÖVP, die acht Mandatare in der Gemeindevertretung hält, von denen am Mittwochabend zwei entschuldigt war, stimmte aber geschlossen gegen das Budget.

In einer Aussendung argumentierte Ortsparteiobmann Arno Wenzl die Ablehnung primär damit, dass der jährliche Gesamtschuldendienst der Gemeinde - die Summe der jährlichen Fixbelastungen durch Kreditraten, Leasingraten, etc. - derzeit massiv steigen würden: "Gegenüber dem Rechnungshofbericht aus dem Frühjahr diesen Jahres sind es über 20 Prozent mehr - und das, obwohl die Rückzahlung für das Darlehen für den Rathausbau erst im September 2019 beginnt und erst ab dem Jahr 2020 richtig schlagend wird", schreibt Wenzl. Laut seinen Recherchen sei die Schuldendienstquote vom Rechnungshof bereits damals mit nur "Genügend" bewertet worden. Der ÖVP-Chef betont, im Zusammenspiel mit ständig wachsenden Personalkosten und sonstigen Fixausgaben so der Handlungsspielraum der Stadtgemeinde massiv eingeschränkt werde; daher würden die Investitionen sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt gegen Null tendieren. Wenzls Conclusio: "Die Stadtgemeinde befindet sich auf direktem Weg in Richtung Ausgleichsgemeinde."

Das weist Schröder, der der Stadt mit 5800 Einwohnern seit 2004 als Bürgermeister vorsteht, zurück: "Bei den Zahlen des Landesrechnungshofs sind auch die Immobilien KG der Gemeinde eingerechnet worden sowie die Schulden aus dem HAK-Neubau, die die Gemeinde aber zu 100 Prozent vom Bund ersetzt bekommt." Weiters betont Schröder, dass die Gemeinde, als er sie 2004 übernommen hätte, viel schlechter dagestanden sei, weil sie unter Aufsicht des Landes gestanden sei: "Der Handlungsspielraum war damals praktisch null. Außerordentliche Ausgaben durften nur in Abstimmung mit der Gemeindeaufsicht des Landes Salzburg getätigt werden."


Quelle: SN

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