Politik

Swap-Causa: U-Ausschuss scheint fix

Eine Mehrheit zeichnet sich ab. Aber Erscheinen ist nicht Pflicht.

Der Kontrollausschuss des Salzburger Gemeinderates könnte bald einen ständigen Arbeitsausschuss zur Untersuchung der Swap-Affäre einsetzen.  SN/robert ratzer
Der Kontrollausschuss des Salzburger Gemeinderates könnte bald einen ständigen Arbeitsausschuss zur Untersuchung der Swap-Affäre einsetzen.

Am Montag wird sich der Kontrollausschuss der Stadt Salzburg erneut mit dem Prüfbericht zur Swap-Causa beschäftigen. Am Freitag forderten FPÖ-Klubchef Andreas Reindl sowie Neos-Klubchef Sebastian Huber unisono, einen Untersuchungsausschuss in der Causa einzusetzen. Huber betonte, dass das Kontrollamt in seinem Bericht im Frühjahr bereits festgestellt habe, "dass die Gemeinderäte nicht bei allen Geschäftsabschlüssen vollständig informiert waren".

Auch Ingeborg Haller (Bürgerliste) kann sich einen U-Ausschuss, der rein rechtlich ein ständiger Arbeitsausschuss des Kontrollausschusses wäre, vorstellen. Einen solchen Ausschuss hat es bereits in zwei Fällen (Mehrkosten beim Bau des Kongresshauses; Kosten der Tieferlegung der Lokalbahn am Südtiroler Platz) gegeben. Bereits am Freitag zeichnete sich eine Mehrheit dafür ab: Denn auch Vizebgm. Harald Preuner (ÖVP) meinte, dass er mit einem Ausschuss kein Problem habe: "Es stellt sich aber die Vorsitz-Frage." Er schlüge dafür, wie bisher üblich, den Vertreter der kleinsten Fraktion, Christoph Ferch (SALZ), vor.

Auch SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger würde sich einem Ausschuss nicht verschließen, hält ihn aber für eine "reine Showveranstaltung, weil man niemand zu einer Vorladung zwingen kann. Und was soll ein Ausschuss herausfinden, was die Richterin nicht herausgefunden hat?" Gemeinderat Ferch ist bezüglich eines Ausschusses "noch skeptisch" und will sich erst am Montag entscheiden.


Quelle: SN

Aufgerufen am 25.09.2018 um 01:06 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/swap-causa-u-ausschuss-scheint-fix-17245384

Appell an Preuner: "Hände weg vom Radbudget"

Appell an Preuner: "Hände weg vom Radbudget"

Am Rande des derzeit laufenden Radgipfels in Salzburg monieren sowohl Radfahraktivisten als auch die Bürgerliste und die Stadt-SPÖ, dass das Radfahrbudget der Landeshauptstadt keinesfalls gestrichen werden …

Schlagzeilen