Politik

Swap-Deal: Was den Gemeinderäten der Stadt Salzburg vorgelegt wurde

Hat der Bürgermeister den Gremien die spekulativen Finanzgeschäfte unterbreitet? Ja, hat er. Was in den Amtsberichten (nicht) zu lesen ist, wird für Zündstoff sorgen.

Mehrere Amtsberichte über die Finanzgeschäfte der Stadt wurden dem Stadtsenat vorgelegt. Über die Vollständigkeit des Inhalts lässt sich streiten.  SN/robert ratzer
Mehrere Amtsberichte über die Finanzgeschäfte der Stadt wurden dem Stadtsenat vorgelegt. Über die Vollständigkeit des Inhalts lässt sich streiten.

Er habe "alle Fraktionen ausreichend informiert". Das sagte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) auf die Frage, ob die Gemeinderäte stets über die Swap-Geschäfte der Stadt, deren Entwicklung und schlussendlich die Übertragung 2007 an das Land informiert gewesen seien.

Ob die Gremien tatsächlich immer vollständig und richtig informiert worden sind, wollte die Bürgerliste nach einem Gutachten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 2015 wissen und stellte einen Prüfauftrag an das städtische Kontrollamt. Der Bericht ist fertig, wird aber in Hinblick auf das laufende Strafverfahren gegen den Bürgermeister nicht veröffentlicht.

Der Auftrag an das Kontrollamt erging mit der Bitte, die damaligen Amtsberichte zu durchleuchten. Diese Amtsberichte liegen den SN vor. Datiert mit 5. September 2006 etwa legte die städtische Finanzabteilung einen Amtsbericht mit dem Betreff "Projekt Finanzmanagement, Umstrukturierung einer bestehenden Zinssatzvereinbarung" vor. Es handelt sich dabei laut Anklage um den ersten Umstrukturierungsversuch des "Problemswaps", der später Millionenverluste eingefahren haben soll.

Im Amtsbericht ist die Rede von "Zinseinsparungen von über EUR 259.000". Aufgelistet ist auch die neue Zinssatzkonstruktion, samt Nominale, Laufzeit, dem maximalen Verlust (6-Monats-Euribor) und Gewinn. "Das Risiko der Stadt Salzburg wurde dadurch begrenzt, dass die Stadt mindestens 0 Prozent erhält. Mit den Daten des Abschlusstages ergäbe sich ein Zinsvorteil von über 0,40%", heißt es im Amtsbericht.

Eine Dringlichkeitsverfügung des Bürgermeisters vom 10. August 2006 zur Umstrukturierung wurde anhand dieses Amtsberichtes nachträglich genehmigt.

Derselbe Swap musste aber im Dezember 2006 erneut umstrukturiert werden. Dazu gab es datiert mit 6. Dezember 2006 einen Amtsbericht. Betreff: "Umstrukturierung einer bestehenden Zinssatzvereinbarung". Dort heißt es auf Seite eins: "Durch die stark steigenden Geldmarktzinsen mussten einige Parameter der Vereinbarung abgeändert werden, um Nachteile für die Stadt abzuwenden. Durch diese Konstruktion ergaben sich für die Stadt bisher Zinseinsparungen von EUR 74.305,55." Das Risiko der Stadt sei mit der neuen Zinssatzkonstruktion mit maximal 4,52 Prozent begrenzt. Und auch dieser Bericht wurde genehmigt.

Und schließlich wurde derselbe Swap noch ein weiteres Mal umstrukturiert. Im Amtsbericht vom 4. Juni 2007 heißt es: "Bisher konnten für die Stadt Zinsvorteile von über EUR 259.000 erzielt werden. Um diese zu sichern und Verluste aus der bestehenden Struktur zu vermeiden, wird seitens der Finanzabteilung eine Umstellung der Zinsbindung vorgeschlagen."

Erneut folgen Nominale und Eckdaten des Geschäfts. "Dabei wurde die Strategie verfolgt, einerseits den bisher realisierten Zinsvorteil zu erhalten, andererseits drohende Zinsnachteile aus der Aufrechterhaltung der bestehenden Zinssatzbindung abzuwenden, indem eine Zinsberechnung gewählt wurde, welche für die Stadt moderate Ersparnisse bei - aus historischer Analyse - überschaubaren Risken bietet."

Was in den Amtsberichten nicht erwähnt wird, sind die Barwerte der jeweiligen Finanzgeschäfte, und ob damit bereits Verluste entstanden sind. Eine Kritik, die sich in der Anklageschrift wiederfindet.

Die FPÖ fordert einen Sondergemeinderat. Dieser ist mit den Stimmen von einem Drittel der 40 Mandatare im Gemeinderat möglich - die FPÖ bräuchte also die Mithilfe anderer Fraktionen. "Ein Sondergemeinderat soll aufklären, inwieweit die Gemeinderäte über die Swap-Geschäfte informiert waren und ob die Stadt durch die Anklageerhebung politisch handlungsfähig ist", sagt FPÖ-Klubchef Andreas Reindl.

Die Neos fordern ähnlich wie die Bürgerliste zuerst die Veröffentlichung des Kontrollamtsberichtes darüber, ob und wie der Gemeinderat informiert worden sei. Baustadträtin Barbara Unterkofler meint: "Sollte es Zweifel geben, wäre der nächste logische Schritt ein Untersuchungsausschuss." Unterkofler will zwei unabhängige Experten prüfen lassen, ob sich die Stadt dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen müsse. Darüber gibt es in der Stadtpolitik unterschiedliche Ansichten. Zudem will die Stadträtin geklärt haben, ob gegen die zwei mitangeklagten Spitzenbeamten eine Suspendierung notwendig sei. "Das wäre nur zum Schutz der Mitarbeiter. Die Frage ist, ob wir hierzu das Land anrufen müssen."

Die Stadt-SPÖ bezeichnet diese Versuche als "Strategie, aus der Causa politisches Kleingeld zu schlagen". Eine Krise der Regierung würde nur herbeigeredet.

Aufgerufen am 18.11.2018 um 09:45 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/swap-deal-was-den-gemeinderaeten-der-stadt-salzburg-vorgelegt-wurde-392737

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