Politik

Swap-Prozess: Was Burgstaller und Brenner zu sagen hatten

Per Livestream aus Dresden machte Ex-Finanzreferent David Brenner seine Aussage vor Gericht. Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller widersprach den Vorwürfen von Zeugen Erwin Roth.

Als dritter Zeuge ist David Brenner am Dienstag, dem 14. Verhandlungstag, im Swap-Prozess gehört worden. Der 46-Jährige wurde vom Amtsgericht Dresden per Video zugeschalten. Die Antworten trafen leicht zeitversetzt ein, was die unmittelbare Befragung ein wenig schwierig machte.

Richterin Anna-Sophia Geisselhofer fragte Brenner gleich zu Beginn, wann er erstmals davon gehört habe, dass das Land die Swaps der Stadt übernommen habe. "Das muss bei meiner Amtsübernahme im Dezember 2007 oder Anfang des Jahres 2008 gewesen sein. Ich habe dem aber keine gesteigerte Bedeutung zugemessen. Es hat zu diesem Zeitpunkt Gespräche mit meinem Amtsvorgänger Othmar Raus gegeben. Mir wurde mitgeteilt, dass das Portfolio des Landes auch Positionen der Stadt enthält." Details seien ihm keine bekannt gewesen. Auch die negativen Barwerte habe er nie gehört.

"Damals habe ich mich nicht weiter damit beschäftigt. Da gab es eine Fülle an Informationen zur Amtsübernahme", sagt der 46-Jährige. Er sei davon ausgegangen, dass das Land die Positionen der Stadt gekauft habe. "Ich bin davon ausgegangen, die eine Gebietskörperschaft hat die Finanzgeschäfte der anderen übernommen."

Angesprochen auf die E-Mails, was der städtische Finanzdirektor denn 2012 damit gemeint haben könnte, dass "David Brenner die Geschichte ans Tageslicht zerrt", sagt Brenner: "Das kann ich nicht beurteilen, was der Finanzdirektor damit meint. Ich möchte auch nicht interpretieren, was der Bürgermeister mit seiner Antwort gemeint hat."

Monika Rathgeber, die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, hatte ausgesagt, dass Hofrat Eduard Paulus bei den Budgetbesprechungen 2011 Brenner darüber informiert habe, dass er Heinz Schaden doch an die Übernahme der Derivate ohne Gegenleistung erinnern könne. Quasi als Druckmittel. "Detailgespräche dazu sind mir nicht erinnerlich. Solche Infos habe ich von Paulus nie erhalten. Das ist mir nur aus den Medien bekannt." Und zu seinem Verhältnis mit Heinz Schaden? Wollte er die Stadt ärgern, wie Rathgeber aussagte? "Das entspricht weder meinem Politikverständnis, noch meinem Charakter. Ich wollte die Stadt in Finanzdingen auch nicht bevorzugen. Ich wollte ein korrektes Verhältnis zum Bürgermeister."

Burgstaller soll aus der Zeitung davon erfahren haben

Vor Brenner hatten am Dienstagvormittag Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Erwin Roth, ehemaliger Olympiastrategieberater Salzburgs, im Swap-Prozess ausgesagt.

Roth sprach von einem Gespräch zwischen Heinz Schaden und Gabi Burgstaller in einem Restaurant am 4. Juli 2007 in Guatemala. Damals scheiterte Salzburg mit der Bewerbung als Austragungsort um die olympischen Spiele. In Guatemala habe Schaden zu Burgstaller gesagt, dass das Land die "faulen Papiere" übernehmen müsse, behauptet Roth. Burgstaller sagte vor der Richterin, sie könne sich an ein derartiges Gespräch nicht erinnern.

"Soweit ich mich erinnern kann, hab ich das erste Mal über derartige Vorkommnisse in der Zeitung gelesen, nachdem die Finanzaffäre im Land bekannt geworden ist", sagt Burgstaller. Sie habe sich damals einfach sehr gewundert.

Und was ist mit dem E-Mail? Heinz Schaden antwortete seinem Finanzdirektor in der Stadt noch im Oktober 2012, dass die Landeshauptfrau Bescheid wisse. "Ich kenne dieses E-Mail nur aus den SN. Dort war es abgedruckt. Ich habe auch bei Heinz Schaden nicht nachgefragt, was er damit gemeint hat. Ich war im Oktober 2012 von irgendwelchen Geschäften oder Derivaten zwischen Stadt und Land nicht informiert", beteuert Burgstaller.

Was ihr aber immer in Erinnerung bleiben werde, sei der Moment, in dem David Brenner sie über die Finanzaffäre informiert habe. "Es war nach einer Regierungssitzung Anfang Dezember 2012. Das wird mir immer in Erinnerung bleiben. Es war für mich ein Schlag ins Gesicht. Ich dachte mir, das kann's ja nicht sein." Denn wenige Tage zuvor sei im Landtag noch explizit gefragt worden, ob das Land spekuliere. Sie habe auch nach Zeitungsberichten immer bei David Brenner nachgefragt, was da dran sei. "Ich hätte sowas nicht akzeptiert", sagt Burgstaller heute.

Sie habe auch Othmar Raus (Finanzreferent des Landes bis Dezember 2007) nach dem Erscheinen von Zeitungsartikeln gefragt, was damals zwischen Stadt und Land gewesen sei. Aus der Erinnerung könne sie sagen, dass Raus ihr damals geantwortet habe, dass es in der Stadt einen personellen Wechsel gebe und die Stadt mit diesen Finanzgeschäften Schluss machen wolle. "Es war aber nicht so, dass bei mir der Eindruck entstanden wäre, dass da jemand geschädigt worden ist." Hätte es eine Behauptung gegeben, dass das Land dabei geschädigt würde, wäre sie dem nachgegangen, sagt Burgstaller. Über besondere Vorkommnisse habe sie außerdem stets Aufzeichnungen gemacht. Sie sei eine "Tagebuchschreiberin". Zurückkommend auf das angebliche Gespräch in Guatemala, sagt Burgstaller: "So ein Gespräch, das Roth behauptet, käme auch nicht in Frage. Damals war Thema, warum wir mit unserer Olympiabewerbung schon im ersten Durchgang gescheitert sind." Erwin Roth hatte am Dienstagvormittag vor Gericht anderes behauptet.

Erwin Roth: "Wer schreibt, der bleibt"

Roth war in der Früh mit dem Taxi vor dem Landesgericht vorgefahren. Unter dem Arm hatte der 62-Jährige einen schwarzen Ringordner. Es sind die gesammelten Kalendereinträge von 2006 und 2007. Für 5. Juli 2007 steht dort im Filofax in roter Schrift geschrieben: "HS + GB... faule Papiere ans Land übertragen...."

Roth war 2007 als Strategieberater für Salzburgs Olympiabewerbung tätig. Er sagte am Dienstag vor Gericht, er sei im Restaurant gegenüber des Hotels in Guatemala gesessen. "Es spielte südamerikanische Musik." Hinter sich habe er gegen Mittag oder frühen Nachmittag am 4. Juli 2007 zwei Stimmen wahrgenommen, jene von Heinz Schaden und Gabi Burgstaller. Zuerst hätten sich die beiden über Musik unterhalten. Dann habe Schaden zu Burgstaller gesagt, das Land müsse die faulen Papiere der Stadt übernehmen. Das Land könne diese besser "verstecken". Burgstaller habe zuerst gesagt, das gehe nicht. Schaden habe daraufhin erwidert, der Othmar (Anm. Raus) habe schon zugestimmt. Burgstaller habe daraufhin "Okay" gesagt.

Er, Roth, habe diese Wahrnehmung vom 4. Juli in seinem Kalender für 5. Juli notiert. Warum er das damals notiert habe? "Ich weiß schon, was faule Papiere sind. Und als Stratege weiß man: Wer schreibt, der bleibt."

Diese Aussage mit dem Kalendereintrag habe er bereits einmal vor Ermittlern gemacht. Er sei 2008/2009 von der SoKo Doping aus Wien bereits befragt worden. Er habe damals auch schon erzählt, dass es diesen Kalendereintrag zu den "faulen Papieren" gebe, auch wenn das nichts mit der Sache Doping zu tun gehabt habe.

Bei Heinz Schaden revanchieren wolle er sich nicht: "Der Bürgermeister hat 2009 despektierliche Äußerungen über mich in den Medien gemacht. Das führte dazu, dass mich drei Staatsanwaltschaften und die Steuerfahndung verfolgt haben. Aber es ist eine Mär, dass ich ihm jetzt nachträglich schaden will", sagt Roth. Er sei auch bereit, eine eidesstattliche Erklärung über seine Aussage abzugeben, wenn dies Schaden und Burgstaller auch täten.

Über weite Strecken verlief Roths Befragung aber skurril. Roth teilte gegen zig Personen aus - gegen damalige Sporttrainer, IOC-Funktionäre, Journalisten, Medien und Staatsanwälte. Schadens Anwalt Walter Müller versuchte aufzuzeigen, dass es Roth heute nur um einen Racheakt ginge. Roth gab auch zu, dass er 2009 einen Detektiv engagiert habe, um Heinz Schaden zu überwachen. "Als Stratege braucht man Informationen. Ich halte Herrn Schaden für korrupt."

Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagte am Dienstag im Swap-Prozess aus. SN/robert ratzer
Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagte am Dienstag im Swap-Prozess aus.
Ex-Finanzlandesrat David Brenner betritt das Gerichtsgebäude in Dresden. SN/www.fotoschneider.com
Ex-Finanzlandesrat David Brenner betritt das Gerichtsgebäude in Dresden.
Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Erwin Roth, der ehemalige Olympia-Stratege. Hier warten sie auf ihren Auftritt im Swap-Prozess.  SN/robert ratzer
Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Erwin Roth, der ehemalige Olympia-Stratege. Hier warten sie auf ihren Auftritt im Swap-Prozess.
Ex-Finanzreferent Othmar Raus.  SN/robert ratzer
Ex-Finanzreferent Othmar Raus.
Othmar Raus begrüßt Bürgermeister Heinz Schaden. SN/robert ratzer
Othmar Raus begrüßt Bürgermeister Heinz Schaden.
Erwin Roth trifft ein, er ist der erste Zeuge. SN/robert ratzer
Erwin Roth trifft ein, er ist der erste Zeuge.
Gabi Burgstaller traf per Rad ein. SN/robert ratzer
Gabi Burgstaller traf per Rad ein.
Massenhafter Medienandrang vor dem Gericht in der Weiserstraße. SN/robert ratzer
Massenhafter Medienandrang vor dem Gericht in der Weiserstraße.
Raus und Burgstaller saßen gemeinsam in der Regierung - er als Finanzreferent, sie als Landeshauptfrau. SN/robert ratzer
Raus und Burgstaller saßen gemeinsam in der Regierung - er als Finanzreferent, sie als Landeshauptfrau.
Shakehands zwischen Schaden und Monika Rathgeber. SN/robert ratzer
Shakehands zwischen Schaden und Monika Rathgeber.
Richterin Anna Sophia Geisselhofer leitet die Verhandlung. SN/robert ratzer
Richterin Anna Sophia Geisselhofer leitet die Verhandlung.
Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic. SN/robert ratzer
Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic.
Ex-Finanzlandesrat David Brenner betritt das Gerichtsgebäude in Dresden. SN/www.fotoschneider.com
Ex-Finanzlandesrat David Brenner betritt das Gerichtsgebäude in Dresden.
Ex-Finanzlandesrat David Brenner betritt das Gerichtsgebäude in Dresden. SN/www.fotoschneider.com
Ex-Finanzlandesrat David Brenner betritt das Gerichtsgebäude in Dresden.

Aufgerufen am 21.01.2018 um 03:53 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/swap-prozess-was-burgstaller-und-brenner-zu-sagen-hatten-15295831

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