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Teures Wohnen entzweit Salzburger Stadtregierung

In der Stadtpolitik herrscht Aufregung - weil der Bürgermeister Bauland nur mehr widmen will, wenn geförderte Wohnungen errichtet werden. Die ÖVP schäumt, die Bürgerliste ist perplex.

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„Wir haben ohnehin vereinbart, dass wir nur mehr Bauland widmen, wenn dort gemeinnützig gebaut wird. Und diese Linie fordere ich jetzt ein“, sagt Bürgermeister Heinz Schaden.


Wie sollen Salzburgs Bürger in Zukunft auch nur annähernd erschwinglich wohnen können? Eine Frage, mit der die Stadtpolitik seit Monaten ringt. Der neueste Vorstoß von Bgm. Heinz Schaden führt zu Zwist quer durch die Fraktionen.

"Ich bin ziemlich satt", sagt Planungsstadtrat Johann Padutsch jetzt. Padutsch richtet diese Worte in einem emotionalen Brief an Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Der Grund: Schaden hatte im SN-Interview angekündigt, das weit fortgeschrittene Bauprojekt im Salzburger Priesterhausgarten könne so nicht gebaut werden. Und: Es werde für keinen Bauherrn mehr Bauland geben, wenn dieser nicht einen erheblichen Teil der Fläche als soziale Mietwohnungen baue.

Vor allem den zweiten Teil von Schadens Ankündigung versteht Padutsch nicht: Er verweist auf das Räumliche Entwicklungskonzept. "Darin steht ohnehin, dass wir immer mindestens 50 Prozent, im Idealfall 75 Prozent, geförderte Mietwohnungen verlangen." Schadens Forderung, dass zumindest 25 Prozent Sozialwohnungen gebaut werden müssten, sei ein Rückschritt. "Ich kann nur hoffen, dass diese Aussage auf einem Irrtum beruht", schreibt Padutsch.

Schaden kontert, dass die Vorgabe im Entwicklungskonzept in der Praxis eben nicht immer eingehalten worden sei - wie das Beispiel Priesterhausgarten eben zeige. Und genau darauf wolle die Regierungspartei SPÖ in Zukunft vehement bestehen.

Noch mehr erzürnt Padutsch, dass Schaden das Bauprojekt Priesterhausgarten de facto versenkt hat. Padutsch habe alles mit Schaden besprochen, dieser habe die 43 Wohnungen neben dem Loretokloster abgesegnet - samt 400 Tiefgaragenplätzen und neuer Heimstätte für Das Kino. "Du meintest kurz und trocken ,go‘, und ich habe - wie immer - gemacht", schreibt Padutsch frustriert. Er habe immer in Abstimmung mit Schaden gehandelt. Nun alles zu kippen sei unglaubwürdige Stadtpolitik.

Wobei Padutsch vom Bürgermeister verlangt, lieber mit dem Grundeigentümer am Priesterhausgarten zu verhandeln - dies ist der Priesterhausfonds, eine kirchliche Institution. Und diese solle doch "etwas mehr Verantwortung" zeigen als ein privater Investor, der verlangte Preis für das Baurecht sei "etwas unverschämt".

ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner sieht ein Problem "von grundlegender Bedeutung". Werde wirklich nur noch für (teils) geförderten Wohnbau gewidmet, würde dies die Wohnungsnot in der Stadt noch massiv verstärken. "Weil die Grundbesitzer dann einfach nichts bauen oder bauen lassen. Die warten einfach, bis eine neue Regelung kommt, wo sie wieder mehr Gewinn machen können", sagt Preuner. "Der Bürgermeister hintertreibt den Wohnbau in dieser Stadt massiv", urteilt der Vizestadtchef.

Für das konkrete Projekt Priesterhausgarten fordert Preuner, die Anrainer einzubinden und dann Wohnungen zu bauen - jedoch den Standort für Das Kino wegzulassen. Dann müsse auch nicht so hoch und so dicht gebaut werden und die Nachbarn hätten weniger Grund zur Verärgerung.

Und: Preuner sagt, wenn Schaden schon für geförderten Mietwohnbau eintrete, dann solle er auch die Luxuswohnungen am Franz-Rehrl-Platz verhindern. Dies lehnt Schaden jedoch weiter ab: Die Stadt könnte dann vom Bauherrn Cassco geklagt werden, fürchtet er.

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