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Toter "unterschrieb" FPÖ-Bürgerbegehren in Salzburg

Die Hauptwahlbehörde fand mehrere mutmaßlich gefälschte Unterschriften und informiert jetzt die Staatsanwaltschaft.

Toter "unterschrieb" FPÖ-Bürgerbegehren in Salzburg SN/fpö
Die FPÖ sammelte bis Juli Unterschriften für eine Stadtwache.

Am 1. Juli beantragte die FPÖ in der Stadt Salzburg die Abhaltung eines Bürgerbegehrens. Die Freiheitlichen fordern eine Stadtwache in der Landeshauptstadt, vor allem wegen krimineller Ausländer. 2198 Unterschriften hat die FPÖ dafür gesammelt. Am Donnerstag wurde der Antrag auf ein Bürgerbegehren aber überraschend zurückgezogen. Der Grund: Die Hauptwahlbehörde hat festgestellt, dass rund 1700 Unterschriften formal wohl unrichtig und damit ungültig sind. Denn um alle Formalitäten zu erfüllen, müssen der korrekte Vor- und Nachname, die Wohnadresse, das Datum der Unterschrift und die Unterschrift korrekt sein. Wer Josef heißt, aber Sepp in das Feld schreibt, dessen Unterschrift hat keine Gültigkeit. Wer unter das Datum des vorangegangenen Unterzeichners nur Gänsefüßchen setzt, hat ebenfalls keine gültige Unterschrift abgegeben.

Verdacht der Manipulation

Doch bei den Unterschriften geht es auch um den Verdacht der Manipulation. Konkret hat ein Stadt-Salzburger am 23. Mai für das Bürgerbegehren unterschrieben. Der Mann ist aber am 16. Mai verstorben. Bei 35 Unterschriften bzw. 17 weiteren Fällen sind die Unterschriften praktisch ident. Was wohl dadurch zustande gekommen sein dürfte, dass der Ehegatte gleich für die Gattin mit unterschrieben hat (oder umgekehrt). Die Hauptwahlbehörde hat der FPÖ die Original-Unterschriftenlisten daher vorerst nicht zurückgegeben. SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und die FPÖ stimmten in der Hauptwahlbehörde dafür, dass eine Sachverhaltsdarstellung wegen wegen dem "Verdacht der unrichtigen Beurkundung und Unterschriftenfälschung" an die Staatsanwaltschaft Salzburg übermittelt wird. In den kommenden zwei Wochen soll die Hauptwahlbehörde dafür noch einmal zusammentreten.

Wie kann ein Toter unterschreiben?

Wie kann es sein, dass ein Toter ein Begehren unterschreibt? FPÖ-Stadtparteiobmann Andreas Reindl sagt, das sei eine berechtigte Frage. "Wir werden der Sache nachgehen müssen. Ich gehe nicht davon aus, dass ein freiheitlicher Funktionär oder ein Mitglied für diese Unregelmäßigkeiten verantwortlich ist. Wenn dem so wäre, gibt es hier einen Parteiausschluss." Reindl argumentiert, dass sich die Unterschriftenlisten "verselbstständigt" hätten. Viele seien ausgefüllt per Post gekommen. "Wir haben vielleicht zu wenig geschaut, aber daraus gelernt. Wir werden das Bürgerbegehren sauber neu starten. Eine 100-prozentige Kontrolle habe ich nur, wenn ich weiß, dass einer unserer Stadtteilobmänner bei der Unterschrift zusieht." Reindl mutmaßt, dass vielleicht ein politischer Gegner hinter der Aktion stecken könnte.

Die ÖVP bezeichnet die FPÖ als scheinheilig. Die Partei breche eine Wahlwiederholung bei der Bundespräsidentenwahl vom Zaun und schwinge sich zum Schutzpatron der Demokratie auf, während es in Salzburg den Verdacht der Unterschriftenfälschung gebe. "Offenbar sind der FPÖ alle Mittel recht, um ihren politischen Ansinnen zum Durchbruch zu verhelfen", sagt ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs. Er erwarte sich eine uneingeschränkte Kooperation der FPÖ mit der Staatsanwaltschaft.

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