Politik

Tourismusverbände in der Kritik

Trotz Prüfbericht: Die Landesregierung sieht keinen Anlass zu Reformen.

Symbolbild SN/stefanie schenker
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Trotz der zum Teil schwerwiegenden Mängel, die in Werfenweng und Bad Gastein aufgetaucht sind, will die Landesregierung die Aufsicht über die Tourismusverbände nicht strenger gestalten. Auch die Organisation der Verbände soll so bleiben.

Das wurde am Mittwoch in der Diskussion im Landtag deutlich, als der Finanzüberwachungsausschuss den Prüfbericht des Landesrechnungshofs über die Aufsicht beim Land behandelte.

Tourismus-Ressortchef LH Wilfried Haslauer (ÖVP) trat der Kritik von Rechnungshof-Direktor Ludwig Hillinger entgegen. Die Prüfung hatte u. a. ergeben, dass "die geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine wirksame Aufsicht behindern" - z. B. mit zu langen Vorlagefristen für Jahresabschlüsse und Haushaltspläne. Haslauer verteidigte die Eigenverantwortung der Tourismusorte und sagte, das seit 30 Jahren bewährte, erfolgreiche Finanzierungssystem solle fortgeführt werden. Die ÖVP warnte vor zu viel Bürokratie und erhielt auch Unterstützung von der FPÖ. LAbg. Hans Scharfetter (ÖVP): "Die Tourismusunternehmer vor Ort wissen am besten, wie sie ihre Mittel einsetzen."

Die SPÖ hingegen teilt die Kritik des Rechnungshofs und hält die Kontrolle für unzureichend. LAbg. Gerald Forcher sagte, der Prüfbericht müsse ernst genommen werden. Selbst dem Ressortchef fehle der Überblick. Forcher verlangte deshalb - vergebens - einen jährlichen Bericht über die Verbände an den Landtag.

Kritisiert wurde auch, dass die Aufsicht personell viel zu dünn besetzt sei. Da ist aber keine Abhilfe in Sicht. Der Landeshauptmann sagte, es sei keine Personalaufstockung vorgesehen.

Aufgerufen am 26.11.2020 um 02:19 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/tourismusverbaende-in-der-kritik-62053960

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