Politik

Überraschende Mehrheit bei Flüchtlingsaufnahmen: Salzburg wird "Sicherer Hafen"

Soll sich die Stadt Salzburg zur Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus griechischen Lagern bereit erklären? Darüber tobt seit Wochen ein politischer Streit, auch wenn die Kompetenz für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht auf kommunaler, sondern auf Bundesebene liegt. Am Mittwoch fiel ein überraschender Beschluss im Salzburger Gemeinderat, bei dem Schwarz-Blau plötzlich das Nachsehen hatte. Neben Bürgerliste, SPÖ, KPÖ Plus, und Neos fand sich nämlich auch die Liste Salz (mit Christoph Ferch) bei den Befürwortern einer solchen Resolution. Die Bürgermeisterfraktion war somit überstimmt. Damit habe sich die Stadt Salzburg zum "sicheren Hafen" für geflüchtete Menschen erklärt, so wie es Berlin oder München längst getan hätten, meint Bürgerlisten-Gemeinderätin Anna Schiester, die von einem vorweihnachtlichen Akt der Mitmenschlichkeit spricht. "Damit bekennt sich die Stadt zu einer menschlichen Asylpolitik und erklärt sich zur geordneten Aufnahme von geflüchteten Menschen von den EU-Außengrenzen bereit."

Die ÖVP musste am Mittwoch bereits zu Beginn der Sitzung klein beigeben. Die SPÖ beeinspruchte die Absetzung eines Amtsberichts und erwirkte mit allen anderen Parteien, dass ein Blindentastmodell für die Stadt Salzburg sofort angeschafft wird, und nicht erst, wenn dafür ein Standort gefunden worden ist.

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