Politik

Unterschriften für die Landtagswahl: Fünf Parteien müssen sammeln

Wer bei der Landtagswahl im April antreten will, braucht 600 Unterschriften. Heuer trifft das nicht nur neu antretende Parteien wie die Neos, sondern sogar die FPÖ.

Salzburg wählt am 22. April einen neuen Landtag. SN/APA (dpa)/Monika Skolimowska
Salzburg wählt am 22. April einen neuen Landtag.

Heute, Mittwoch, wird der Landtag zu seiner vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammentreten - und sich anschließend formal auflösen. Per Verordnung wird der Neuwahltermin am 22. April festgelegt. Damit eine Partei kandidieren kann, muss ihr Wahlvorschlag entsprechend unterstützt sein. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten, wie der Leiter des Referats Wahlen und Staatsbürgerschaft beim Land, Michael Bergmüller, erläutert: "Entweder er ist von mindestens drei Landtagsabgeordneten unterschrieben. Oder jeder Bezirkswahlvorschlag wird von mindestens 100 wahlberechtigten Bürgern des jeweiligen Bezirks unterstützt." Und weil mit ÖVP, SPÖ, Grünen und Karl Schnells FPS aktuell nur vier Parteien drei oder mehr Abgeordnete im Chiemseehof zählen, müssen heuer erstmals sogar fünf Parteien in Summe 600 Unterstützungsunterschriften sammeln, um im April überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen.

FPÖ

Für Salzburgs Freiheitliche ist es ein neues Gefühl, so wie Klein- und Kleinstparteien heuer erstmals seit Jahrzehnten wieder Unterschriften für eine Landtagskandidatur sammeln zu müssen. Aber da nach der Abspaltung von Schnells FPS mit Marlies Steiner-Wieser nur mehr eine FPÖ-Mandatarin verblieben ist, bleibe keine andere Möglichkeit, wie Landesgeschäftsführer Hermann Kirchmeier bestätigt: "Wir werden sammeln gehen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das ein große Hürde ist. Zuerst werden wir auf die Mitglieder- und Funktionärsstruktur zurückgreifen. Die sollen auf die Gemeinde gehen und dort für uns unterschreiben." Denn laut Landtagswahlordnung können Mitarbeiter der Gemeinde als Beglaubigungsorgan dienen "und bestätigen, dass die Person freiwillig und ohne Druck unterschreibt und am Stichtag in der Gemeinde wahlberechtigt ist", erläutert Experte Bergmüller. Plan B - und rechtlich eigentlich der Ausnahmefall - sei, dass Parteien einen Notar bemühen, um Unterschriften, die nicht im Gemeindeamt geleistet wurden, beglaubigen zu lassen.

Neos

Für die Neos sagt Wahlkampf-Koordinator Christian Renner ganz offen, dass die 100 Unterschriften pro Bezirk "ein Kraftakt werden, vor allem im Lungau". Denn die vor wenigen Jahren gegründete liberale Bewegung ist zwar in der Stadt stark, hat aber am Land Schwierigkeiten, Fuß zu fassen. Auch die Parteistrukturen der Neos seien bundesweit noch im Aufbau, wie Renner einräumt: "Wir haben in allen Salzburger Bezirken Regionalkoordinatoren. Dann werden wir zusätzlich mit Notaren zusammenarbeiten. Für die Neos in Niederösterreich war das Unterschriften-Sammeln für die Landtagswahl eine ,zache' Angelegenheit. Ich hoffe aber, dass uns in Salzburg nicht so viele Steine in den Weg gelegt werden." Um Unterstützer zu finden, wollen die Neos möglichst gut frequentierte Orte aufsuchen - und sie betonen eines: "Es geht darum, mit diesen Unterschriften auch ein Zeichen für Parteienvielfalt zu setzen und es einer neuen Kraft zu ermöglichen, sich dem politischen Wettbewerb zu stellen."

FWS

Unterschriften sammeln muss diesmal auch Helmut Naderer, der mit seinen neu gegründeten Freien Wählern Salzburg (FWS) - dem Rest des vormaligen Team Stronach - auf einen Landtags-Wiedereinzug hofft. Machen werden die Knochenarbeit neben ihm und seinen aus Seekirchen stammenden Vorstandsmitgliedern Dieter Marius und Michael Honzak vor allem jene drei hauptamtlichen Mitarbeiter, "die wir ab Mitte Februar anstellen", wie Naderer verrät. Passieren soll das Sammeln bei "publikumswirksamen Veranstaltungen; Wochenmärkte bieten sich da an." Faktum ist, dass die FWS dank Parteienförderung in puncto Wahlkampfbudget bestens ausgestattet ist: "Wir haben 400.000 Euro - ohne Kredit. Und die werden wir auch brauchen."

SBG

Das Sammeln der 600 Unterschriften ist für den Vize-Chef von Hans Mayrs Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG), Erwin Seeauer, "keine sehr große Hürde". Man habe ursprünglich überlegt, andere Mandatare um Unterschriften zu fragen - diese Idee aber wieder verworfen, weil man nicht abhängig sein wolle: "Wenn jeder SBG-Funktionär zehn Unterschriften bringt, genügt das." Hauptsächlich sei das aber eine Aufgabe für die fünf SBG-Bezirksleiter: "Noch haben wir da für den Lungau aber niemanden definiert." Das Sammeln selbst soll laut Seeauer am besten "an einem zentralen Ort passieren, damit der Notar die Möglichkeit hat, alles zu beglaubigen".

KPÖplus

Am schwierigsten dürfte die Hürde wohl für die Kommunisten zu nehmen sein: Sie haben landesweit nur 70 Mitglieder und kandidieren gemeinsam mit den ehemaligen "Jungen Grünen" als KPÖplus. 2013 hat die Partei bei der Landtagswahl - mangels Unterschriften und Ressourcen - nur in der Stadt Salzburg kandidiert. Landesweit konnte man zuletzt 1989 antreten. Kay-Michael Dankl (29), der sich um die Unterschriften kümmert, ist dennoch optimistisch: "Ziel ist, dass wir in so vielen Bezirken wie möglich kandidieren." Er kann dem Sammeln der Unterschriften sogar etwas Positives abgewinnen: "Es wäre gut, wenn das alle Parteien machen müssten - weil das zeigt, dass man eine gewisse Verankerung in der Bevölkerung hat. Die ist bei diversen Listenabspaltungen ja nicht immer gegeben."

"Stempelaffäre" beschäftigte Justiz

Die Frist für das Sammeln der Unterstützungserklärungen beginnt am Stichtag der Wahl. Dieser wird per Verordnung festgelegt - und dürfte voraussichtlich der 8. Februar sein. Das Fristende ist, wie für die Abgabe der Kandidatur, wohl der 14. März um 13 Uhr.

Die "Stempelaffäre" sorgte nach der Landtagswahl 2013 für Wirbel: Denn eine damalige Mitarbeiterin des Teams Stronach hatte zugegeben, die ausgefüllten Unterschriften nachträglich mit einem Stempel ("Gilt gleichzeitig als Ansuchen an die Gemeinde um nachstehende Bestätigung") versehen zu haben. Denn damals wären laut Gesetz zwei Unterstützungs-Unterschriften auf zwei verschiedenen Listen nötig gewesen, um kandidieren zu können. Das wurde mit dem Stempel umgangen. Das Verfahren gegen die Frau hat die Staatsanwaltschaft später eingestellt. Mittlerweile wurde das Gesetz geändert: Heuer reicht eine beglaubigte Unterschriftenliste pro Partei und Bezirk.

Aufgerufen am 26.10.2020 um 09:03 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/unterschriften-fuer-die-landtagswahl-fuenf-parteien-muessen-sammeln-23611816

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