Politik

Vergleich soll widerrufen werden: Schaden-Anwältin hofft auf "Vernunft" der Stadt

Der Ex-Bürgermeister hatte sich bereit erklärt, 250.000 Euro an Anwalts- und Verfahrenskosten aus dem Swap-Verfahren zurückzuzahlen. Der Vergleich soll wegen steuerrechtlicher Bedenken widerrufen werden. Schadens Anwältin kann das nicht nachvollziehen.

Altbürgermeister Heinz Schaden. SN/robert ratzer
Altbürgermeister Heinz Schaden.

Die Stadt Salzburg will den am 1. September bedingt geschlossenen Vergleich mit dem ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) widerrufen. Er hatte sich bereit erklärt, 250.000 Euro an Anwalts- und Verfahrenskosten aus dem Swap-Verfahren zurückzuzahlen - die Stadt hatte ursprünglich mehr als eine halbe Million Euro gelistet, die Schaden zugeschrieben worden sind. Wie berichtet, sieht Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) den Vergleich wegen im Nachhinein aufgekommener steuerrechtlicher Bedenken nicht mehr als haltbar an.

Schadens Anwältin Bettina Knötzl reagierte am Donnerstag mit Unverständnis auf die Kehrtwende der Stadt. Sie vermutete dahinter "politische Überlegungen", denn: "Ich kann mir das wirtschaftlich nicht erklären. Für mich war das ein ausgewogener, fairer Vergleich, der auch die wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt hat", sagte Knötzl. Für Schaden seien die vereinbarten 250.000 Euro "ganz, ganz schwer aufzustellen".

Dem Stadtsenat soll im Februar als Grundlage für den Widerruf ein Amtsbericht vorgelegt werden, wofür es wiederum eine politische Mehrheit braucht. Knötzl hat daher die Hoffnungen noch nicht ganz begraben, dass der Vergleich doch noch zustande kommen könnte. Sie setze auf die "wirtschaftliche Vernunft des Gemeinderats". Sollte es wie nun angekündigt kommen, wird die Causa am 20. April am Landesgericht fortgesetzt.

Die Stadt-SPÖ kritisierte die Entscheidung Preuners. Seine Partei scheine "mittlerweile daran Gefallen zu haben, den Ex-Bürgermeister zu zermürben", hieß es von Bezirksgeschäftsführer Vincent Pultar. Der ÖVP "würde bei allen Machtgelüsten auch etwas Menschlichkeit gut zu Gesichte stehen", meinte Pultar.

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