Politik

Verordnung für neue Registrierungspflicht für Airbnb-Unterkunftgeber geht in Begutachtung

Am Mittwoch sollen im Landtag das neue Hotelbettenlimit beschlossen und die Weichen für weitere Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden gestellt werden.

Onlineplattformen wie Airbnb sollen nun per Verordnung an die Kandare genommen werden.  SN/apa/symbolbild
Onlineplattformen wie Airbnb sollen nun per Verordnung an die Kandare genommen werden.

Mit einer Änderung des Raumordnungsgesetzes im Landtag wird am Mittwoch die Voraussetzung für Gemeinden geschaffen, neue Hotelprojekte auf maximal 60 Betten zu beschränken. Für touristisch stark geprägte Gemeinden mit hohem Siedlungsdruck habe sich gezeigt, dass der Schwellenwert von 120 Gästezimmern für Beherbergungsgroßbetriebe zu einem Steuerungsverlust betreffend die touristische Entwicklung führe, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer. Eine Hotelzimmerbeschränkung war vor allem von der Stadt Salzburg ein Wunsch.

Zudem geht heute, Montag, die sogenannte Unterkunftsregisterverordnung in Begutachtung. Damit wird die Registrierungspflicht für Zimmer, die via Onlineplattformen wie Airbnb vermietet werden, geregelt. Sie soll ab 1. September in Kraft treten. Salzburg habe mit der Registrierungspflicht des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes, das heuer beschlossen worden ist, eine Vorreiterrolle inne. Nun gehe die Verordnung in Begutachtung, die die Details dieser Registrierungspflicht regle.

Ebenfalls in die Wege geleitet werden soll die Möglichkeit einer weiteren Qualitätssicherung im touristischen Bereich auf Ebene der Bebauungspläne. So sollen Gemeinden künftig festlegen können, wie groß bestimmte Hotelinfrastrukturen sein sollen - etwa ein Frühstücksraum. Damit will man verhindern, dass ein Hotelprojekt eingereicht wird, aber Apartments gebaut werden. "Dadurch können die Gemeinden klar festlegen, dass es bei bewilligten Projekten keine Umgehungskonstruktionen geben kann. Diese Änderung soll noch vor dem Sommer in die in diesem Fall erforderliche Begutachtung. Ein Beschluss kann noch im Herbst fallen", erklärt Wolfgang Mayer.

Quelle: SN

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