Politik

Verschenkte Feuerwehrautos: Ermittlungen gegen Bürgermeister und Beamte eingestellt

Die Sache rund um alte, verschenkte Feuerwehrfahrzeuge der Stadt hat juristisch keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nach zwei anonymen Anzeigen ein. Preuner ist "froh darüber".

Im März stellte die SPÖ einen Prüfauftrag an das Kontrollamt. Konkret ging es um rund zehn alte Feuerwehr- und Müllfahrzeuge, die die Stadt Salzburg über mehrere Jahre hinweg an ausländische Gemeinden in Kroatien, Bosnien und Griechenland verschenkt hat. Die Fahrzeuge waren mehr als 20 Jahre alt und hätten kein Pickerl in Österreich mehr bekommen, lautete die Begründung. Das Kontrollamt rund um Leiter Max Tischler prüfte die Vorgänge, konnte aber ebenso keinen Missstand feststellen. Die Autos sind nach wie vor in den Gemeinden in Bosnien und Kroatien im Einsatz.

Doch das Ganze sollte auch juristisch ein Nachspiel haben. In Summe gingen seit März zwei anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein, die zum einen Bürgermeister Harald Preuner und zum anderen Kontrollamtschef Max Tischler betrafen. Ihnen wurde Amtsmissbrauch bzw. Untreue vorgeworfen. Da auch Ex-Bürgermeister Heinz Schaden ein Feuerwehrauto der Stadt nach Griechenland verschenkte, geriet auch er als Beschuldigter ins Visier.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelte über mehrere Monate. Bgm. Preuner wurde einvernommen. Schaden übermittelte der Staatsanwaltschaft eine schriftliche Stellungnahme. Und es wurden mehrere Beamte als Zeugen geladen. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 6. Dezember mit. Das Verfahren sei "aus rechtlichen Gründen gemäß § 190 Z 1 StPO einzustellen" gewesen. Die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat sei nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht, heißt es darin.

Bgm. Harald Preuner zeigte sich in einer ersten Stellungnahme froh. "Ich freue mich, vor allem auch für die betreffenden Beamten. Bei mir war die Anzeige ja rein politisch motiviert. Wie weit muss man kommen, dass man zu solchen Mitteln greift?"


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