Politik

Verurteilte Politiker und Beamter verlieren ihre Pension

Das Urteil hat Konsequenzen in der Stadt und im Land. Die Prozesskosten will sich die Stadt von drei Beteiligten zurückholen. Am Donnerstag wird beratschlagt.

Die Strafe für Ex-LH-Stv. Othmar Raus (im Bild links mit dem ebenfalls verurteilten ehemaligen Landesfinanzabteilungsleiter Eduard Paulus) wurde sogar erhöht. Auch Raus verliert seine Politikerpension. SN/Stefanie Schenker
Die Strafe für Ex-LH-Stv. Othmar Raus (im Bild links mit dem ebenfalls verurteilten ehemaligen Landesfinanzabteilungsleiter Eduard Paulus) wurde sogar erhöht. Auch Raus verliert seine Politikerpension.

Das Swap-Urteil ist seit Mittwoch, 10.50 Uhr, rechtskräftig. Und damit beginnt ab Donnerstag die Frage nach den Konsequenzen. Stadtregierung und Klubchefs treffen um 15 Uhr zu einem "erweiterten Kollegium" zusammen.

Zu besprechen gibt es viel. Der heikelste Punkt: Wie viel von den 1,3 Millionen Euro an Anwalts- und Verfahrenskosten wird die Stadt von Heinz Schaden und den beiden Spitzenbeamten zurückfordern? Dass die Stadt einen Regressanspruch stellen wird, ist fix. Weil Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) kein Interesse hat, selbst ...

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