Politik

Video: Brenner im Landtag mit Applaus verabschiedet

Zu Beginn der Sondersitzung des Salzburger Landtags ist am Mittwoch Finanzreferent David Brenner zurückgetreten. Der Finanzreferent wurde mit Applaus verabschiedet.

David Brenner verabschiedete sich mit emotionalen Worten: "Politik ist nicht nur ein Beruf - es geht um Überzeugung und Leidenschaft. Die letzten Wochen waren schwierig und oft auch verletzend. Ich werde morgen zum ersten Mal nicht als Politiker aufwachen." Der Grund für seinen Abgang? "Ich laufe nicht davon. Aber: Ich trage die Mitverantwortung für das Versagen eines politischen Systems."

Nach seinem Abgang ertönte im Landtag Applaus. Auch Grünen-Chefin Astrid Rössler, die als eine der ersten Brenners Rücktritt forderte, zollte dem Finanzreferenten Respekt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller meinte in ihrer Rede: "David Brenner ist ein Vorbild geworden für die österreichische Politik. Die Geschichte wird zeigen, ob sein Rücktritt nicht auch eine Befreiung sein wird." Zu Brenners Nachfolger wurde der ehemalige Bürgermeister von Zell am See, Georg Maltschnig (SPÖ), einstimmig gewählt und danach angelobt.Ablaufdatum für neuen FinanzlandesratDer neue Landesrat Georg Maltschnig (S) bedankte sich nach der einstimmigen Wahl für das Vertrauen. "Dieses ist Auszeichnung und Auftrag zugleich." Er werde in den wenigen Monaten, die er dieses Amt bekleiden wird, maximale Anstrengung erbringen. "Ich weiß nicht, ob das genug ist, ob ich die Aufgabe zu ihrer Zufriedenheit erfüllen kann, aber ich bringe doch gewisse Voraussetzungen dafür mit."

Maltschnig bedankte sich auch bei seinem Vorgänger David Brenner. Dieser habe vor dem Rückzug noch sehr viel Arbeit erledigt, auf die er nun aufbauen könne. So werde aller Voraussicht nach noch heute das Budget 2013 zu einem guten Abschluss gebracht, und auch eine erste Grundlage zur Bewältigung des Risikoabbaus sei noch erstellt worden. Noch einmal stellte Maltschnig klar, dass er für den bevorstehenden Wahlkampf nicht zur Verfügung stehe und sich nach der Angelobung einer neuen Landesregierung wieder aus der Politik verabschieden werde. "Mein Ablaufdatum ist Gott sei Dank vorgegeben. Wenn Sie mich unterstützen, werden die Bürger dieses Landes davon profitieren."FPÖ ist Favorit für U-Ausschuss-Vorsitz Viele heikle Punkte wird der Landtag am Mittwoch beraten - einer der heikelsten ist vielleicht die nötige Einigung über den anstehenden Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortung rund um den Finanzskandal klären. Unklar ist vorerst, wer den Vorsitz führen soll - die Grünen oder die FPÖ. Derzeit haben jedenfalls die Freiheitlichen bessere Karten. Hat die SPÖ doch bereits signalisiert, der FPÖ ihre Stimme zu geben. Die ÖVP hält sich noch bedeckt, sieht offiziell "Argumente für beide Varianten". Gut möglich also, dass der Freiheitliche Friedrich Wiedermann sich geistig schon auf seine Aufgabe einstellen sollte.

Die Entscheidung über den Vorsitz könnte am 30. Jänner fallen, wenn der U-Ausschuss zum ersten Mal zusammentritt. Jede Partei entsendet zwei Abgeordnete - insgesamt sitzen acht Personen mit dem vorsitzenden Richter im Ausschusszimmer. Auch der steht fest: Anton Wagner vom Landesgericht Salzburg.

Können sich die acht Abgeordneten auf keinen Kandidaten einigen, weil Stimmengleichstand herrscht, entscheidet das Los.

Auch ansonsten dreht sich im Plenarsaal des Landtags alles um den Finanzskandal:

■ So werden neue Regeln für Spekulationen beschlossen - sodass etwa nur noch Derivate erlaubt sind, denen ein Grundgeschäft gegenübersteht. Auch beantragt die ÖVP die Einrichtung eines besseren Controllings.

■ Beide Regierungsparteien wollen wieder eine eigene Landesbuchhaltung einführen: Diese war 2006 aufgelöst worden. Auf dem mittelfristigen Programm der Regierung steht auch die Einführung eines doppischen Buchhaltungssystems.

■ Dazu kommt - neben dem Wechsel in der SPÖ-Regierungsmannschaft - der Neuwahlantrag der ÖVP. Er könnte durchgehen, falls die FPÖ zustimmt. Das wird sie entweder heute oder sonst in der nächsten Landtagssitzung am 6. Februar tun.

Quelle: (sn-resch,kli).

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