Politik

Video: Ringen um Geld für Altstadtsperre

Kurz vor der politischen Entscheidung über die Altstadtsperre stehen die Kosten noch nicht fest. Die Gegner rufen indes zur Demo. Die SN sammelten Stimmen aus der Altstadt zur geplanten Sperre.

Die Diskussion über die geplante Altstadtsperre während der Festspielzeit beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen. Morgen, Donnerstag, entscheidet die Stadtpolitik im Planungsausschuss über die "autofreie Zone" in der Salzburger Innenstadt. Bürgerliste und SPÖ werden die Altstadtsperre voraussichtlich mit ihrer Stimmenmehrheit beschließen - gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ.

Zwischen 16. Juli und 17. August ist geplant, an Werktagen zwischen 10 und 14 Uhr die Kernzone für den Individualverkehr zu sperren. Beim Neutor, dem Müllner Hügel und der Staatsbrücke in Richtung Hanuschplatz gibt es dann kein Durchkommen mehr. Anrainer, Taxis, Mopeds und Motorräder ausgenommen.

Kurz vor der politischen Entscheidung über die Sperre stehen die Kosten noch nicht fest. Die Rede ist von 10.000 Euro für Verkehrsregelung und Absperrmaßnahmen sowie 12.000 Euro für die Infoposten bei den Ableitungspunkten. Am meisten dürfte aber die geforderte Informationskampagne kosten. Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) ist ursprünglich von 60.000 Euro ausgegangen, gibt den Betrag aber mittlerweile nur mehr mit 30.000 Euro an.

Padutsch sagt: "Es ist wichtig, dass die Infokampagne außer Frage gestellt wird, weil die Information und Kommunikation von allen Seiten als das Wichtigste beschrieben wird." Wichtig sei, dass die Autofahrerklubs mitmachten, die Navibetreiber, die Asfinag. Padutsch hofft auch auf den Altstadtverband - "das wäre ein Zeichen, dass man trotz aller Gegensätzlichkeiten gemeinsam an einer guten Umsetzung der Altstadtsperre arbeitet".

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sieht in den Kosten kein Problem. "Die Vorgabe ist, mit vorhandenen Budgetmitteln das Auslangen zu finden." Die Aufregung der Altstadtsperre-Gegner versteht Schaden nicht - "es wird alles noch zeitgerecht vorbereitet, das ist das best publizierte Ereignis seit Langem". Er komme sich schön langsam vor wie in einem Kasperltheater, "auch die angekündigte Demo treibt mir keine Schweißperlen auf die Stirn."

Für morgen, Donnerstag, ruft die Verkehrsplattform "Stau in Salzburg" zur "Demonstration der Bürger und der Kaufleute Salzburgs" im Schloss Mirabell auf. Die Gruppe um Organisator Peter Harlander verweist auf 10.600 Unterstützer. "Wir haben rund 500 Geschäfte persönlich besucht und Folder verteilt."

Die Initiative ist gegen die Innenstadtsperre und für "neue Verkehrslösungen" wie mautfreie Autobahn, Garagenring, Park & Ride, Shuttlebus und Lokalbahnanschluss. Die Demonstranten sammeln sich um 13.30 Uhr im Schlosshof. Sie wollen dem Bürgermeister und dem Planungsstadtrat eine Protestschrift übergeben. Rechtsanwalt Harlander, ein Wirtschaftsbund-Funktionär, sieht die Initiative "ins ÖVP-Eck gestellt, weil von der ÖVP unterstützt". Aber sie vertrete auch "eher klassische grüne Ideen" wie die Stadtbahn.

Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) fordert statt der Innenstadtsperre, die Schlechtwetterregelung zu verbessern. "Da gab es die Idee, ein Gästereiseinformationssystem auf der Autobahn zu installieren." Das sei auf Grund der Kosten gescheitert. "Irgendwann muss ich Geld in die Hand nehmen, um die Besucher besser zu informieren.

((sn-pab, Prl, Tau).)

Aufgerufen am 25.06.2018 um 02:29 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/video-ringen-um-geld-fuer-altstadtsperre-6112918

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