Politik

Video: Sperre des Flughafens laut Ramsauer "Unfug"

"Klipp und klar" bekennt sich der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer bei einer Pressekonferenz im Freilassinger Rathaus am Dienstag zum Airport Salzburg. Geladen hatte er nur ausgewählte Medien.

"Die wirtschaftliche Bedeutung des Salzburger Flughafens ist mir bewusst. Die Region braucht ihn", so der Minister.

Zum Termin, von dem Foto- und Kamerateams ausgeschlossen waren, ist Ramsauer "selbstverständlich mit dem Flieger" gekommen, um einige Dinge klar zu stellen. "Es wurden Grenzen überschritten", sagt er nach den Diskussionen, die sein Vorstoß zur Regelung der Anflugrouten auf den Salzburger Flughafen jüngst hervorgerufen hatte. Ramsauer bekennt sich zu Salzburger Airport Der Minister kritisiert, dass er selbst in der Früh von Norden her in Salzburg gelandet sei - "auch wenn es heute anders gegangen wäre".

93 Prozent der Flüge würden den Weg über Deutschland statt über Österreich nehmen; dieses Verhältnis solle behutsam verschoben werden. Ginge es nach ihm, werde es bald 70:30 oder 65:35 betragen. Alle, mit denen er bisher gesprochen habe - etwa mit verschiedenen Airlines, hätten dies für durchaus machbar gehalten. Das Südanflugverfahren, das im vergangenen Jahr eingeführt wurde, werde seinen Recherchen zufolge nicht genützt. Deshalb habe er die Einführung der Durchführungsverordnung eingeleitet.

Anflug über Bayern nur mehr Ausnahme "Der Flughafen muss immer anfliegbar sein. Der Betrieb darf nicht gesperrt werden. Grundlage für die Verordnung ist allerdings die Flugsicherheit", sagt Ministerialdirektor Gerold Reichle. Er ist als Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt für derlei Fragen zuständig.

Laut Verordnung soll der Anflug über Bayern bald nur mehr in besonderen Situationen stattfinden: Wenn das Wetter für Alternativen ungeeignet ist - etwa bei Regen, Nebel, Schneefall oder zu tief hängenden Wolken -, wenn Maschinen fliegerische Eigenschaften nicht aufweisen, wenn Piloten im Südanflug nicht geübt, Navigationssysteme defekt oder gar nicht vorhanden sind oder wenn Notfälle und Rettungsflüge vorliegen. Für Ramsauer und Reichle steht fest: "Der Nordanflug soll definitiv zur Ausnahme werden.""Verordnung ist kein Wahlkampfgetöse" Dass Ramsauer sich mit der Diskussion auf Wählerstimmenfang begeben hätte, bestreitet er: "Das Thema von heute ist alles andere als neu", sagt er und beklagt, dass seine Stimme wegen der Verhandlungsrunde der vergangenen Woche lädiert sei.

Nach zahlreichen Gesprächen mit österreichischen Politikern habe es keine Veränderung für die Bewohner an der bayerisch-österreichischen Grenze gegeben. Berichte, wonach Ramsauer deshalb sogar die Kündigung des Staatsvertrages gefordert hätte, bezeichnete er als "völligen Unsinn". Es gebe auch "keinen Luftkrieg", wie in den vergangenen Tagen kolportiert wurde.

In zwei Tagen wird Ramsauer mit Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures beim regelmäßigen Verkehrsministerrat zusammentreffen. "Aufgrund EU-Rechts muss die Durchführungsverordnung von der Kommission notifiziert werden", erklärt Reichle das weitere Prozedere. Dieses Verfahren werde sechs Monate dauern. "Österreich kann dann noch Argumente vorbringen." Schaden: "Umstellung braucht Zeit"Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden zeigt sich über Ramsauers Aussagen erleichtert: "Es ist wichtig, dass auch die deutsche Politik die regionalpolitische Bedeutung des Salzburg Airports außer Streit stellt. Es darf keine Maßnahmen geben, die diese hochwertige Infrastruktur gefährden würde". Ebenso Übereinstimmung herrscht nach Ansicht von Bürgermeister Schaden in dem Ziel, eine Verteilung der Flugbewegungen im Ausmaß von 70 : 30 zwischen der Nord- und der Südroute zu erreichen. "Wir haben aber immer klargestellt, dass eine solche Umstellung Zeit braucht", stellt er fest.

Quelle: Hess, Prl

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