Politik

Volksanwaltschaft zieht Bilanz: Ärger über Behörden wächst

Die Beschwerden von Salzburgern über die Verwaltung nehmen zu. Besonders skurril ist der Fall über die Genehmigung für ein Yogaschild, das die falsche Farbe hatte.

Seit 2013 im Amt: Die Volksanwälte Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer.  SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Seit 2013 im Amt: Die Volksanwälte Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer.

Für viele Bürger ist die Volksanwaltschaft die letzte Anlaufstelle, wenn sie im Kontakt mit Behörden verzweifeln oder sich ungerecht behandelt fühlen. Die Volksanwaltschaft hat nun dem Landtag ihren Jahresbericht 2015/2016 für Salzburg vorgelegt. Und die drei Volksanwälte haben auch in diesem Bundesland genug zu tun. 317 Salzburgerinnen und Salzburger wandten sich mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft, weil sie sich von der Landes- oder Gemeindeverwaltung unzureichend informiert fühlten. Im Zeitraum 2001/2002 waren es noch 203 Salzburger. Daher heißt es schon im Vorwort: "Das Beschwerdeaufkommen hat sich - insgesamt betrachtet - 2016 gegenüber dem Vorjahr erhöht, womit sich der über die Jahre langfristig beobachtbare Trend fortsetzt. Ein möglicher Grund für die hohe Anzahl von Beschwerden kann darin liegen, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen immer komplexere Anforderungen an die staatliche Verwaltung stellen. Die Aufgabenerfüllung, die Arbeitsweise und die Kosten der öffentlichen Verwaltung werden, nicht immer berechtigt, aber immer stärker, kritisch bewertet."

Jede dritte Beschwerde betraf die Raumordnung oder das Baurecht. An zweiter Stelle rangieren Beschwerden im Zusammenhang mit der Mindestsicherung oder der Jugendwohlfahrt (25 Prozent des Beschwerdeaufkommens).

347 Prüfverfahren haben die Volksanwälte in Salzburg abgeschlossen im Zeitraum 2015/ 2016. In nur 13 Prozent der Fälle (46 Mal) wurde ein Missstand in der Verwaltung festgestellt, 167 Mal war die Beschwerde unbegründet und in 134 Fällen war die Volksanwaltschaft gar nicht zuständig. Offiziell präsentieren will die Volksanwaltschaft den Bericht erst am 17. Jänner in Salzburg.

Was so alles an die Volksanwälte herangetragen wird, lässt aber auch staunen. Beispielsweise der Fall eines Yogainstituts, der im Jahresbericht geschildert wird. Der Inhaber teilte dem Magistrat der Stadt Salzburg im Juli 2015 mit, dass er ein kleines, lilafarbenes Werbeschild nach dem Ortsbildschutzgesetz anbringen will. Der Magistrat verlangte einen Lageplan und eine Fotomontage. In einem weiteren Schreiben hieß es, die Fotomontage brauche man doch nicht. Auf Nachfrage, ob jetzt noch Unterlagen fehlen, kam keine Antwort. Im August 2015 wollte eine Gutachterin doch eine Fotomontage des Werbeschilds. Anfang September 2015 erhielt der Mann die Auskunft, dass er ohne Fotomontage keine Genehmigung für das Werbeschild erhalte. Zwei Tage später meldete sich erneut die Gutachterin, die eine Fotomontage sehen wollte und vorgeschlagen hat, die Farbe Violett bzw. Lila zu überdenken. Sie schlug Dunkelgrün vor. Mitte September 2015 übermittelte der Inhaber des Yogainstituts die Fotomontage. Er wolle es aber in Lila, und nicht in Dunkelgrün, weil ihm das für Yoga als unpassend erscheine. Er erhielt die Antwort, dass "das Herzchakra sowohl rosa als auch grün dargestellt werde". Sein Argument, Dunkelgrün sei unpassend für Yoga, sei daher infrage zu stellen. Der Salzburger wurde erneut aufgefordert, die Farbauswahl im vorgeschlagenen Sinn zu überdenken. Der Mann habe nach einigen Monaten aufgegeben und auf sein Werbeschild verzichtet, heißt es. Er wandte sich an die Volksanwaltschaft. Diese kritisierte die fünfmonatige Verfahrensdauer wegen eines Schildes und forderte den Magistrat auf, sich beim Inhaber des Yogainstituts zu entschuldigen. "Die Magistratsdirektion reagierte prompt, entschuldigte sich bei dem Salzburger für die entstandenen Unannehmlichkeiten und erklärte die vorgeschriebenen Kosten für gegenstandslos."

Seit 1977 existiert die Volksanwaltschaft quasi als "Ombudsmann" für die Bürger. Im Auftrag der Bundesverfassung kontrolliert sie die öffentliche Verwaltung in Österreich. Seit 2012 ist sie auch für die präventive Menschenrechtskontrolle zuständig.

Im Berichtszeitraum 2015 und 2016 wandten sich österreichweit 35.800 Menschen an die Volksanwälte. Bei rund der Hälfte der Beschwerden leitete die Volksanwaltschaft ein formelles Prüfverfahren ein.

Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der drei Volksanwälte liegt bei den drei stimmenstärksten Parteien im Nationalrat. Günther Kräuter wurde von der SPÖ nominiert, Gertrude Brinek von der ÖVP und Peter Fichtenbauer von der FPÖ.

Das Land Salzburg hat der Volksanwaltschaft per Landesverfassung einen Prüfauftrag erteilt.

Aufgerufen am 15.07.2018 um 08:13 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/volksanwaltschaft-zieht-bilanz-aerger-ueber-behoerden-waechst-21775621

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