Politik

Von "verantwortungslos" bis "konsequent": Reaktionen aus Salzburg auf den Sturz der Regierung

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): "Die Gräben sind jetzt noch tiefer. Und es wird noch schwieriger sie zuzuschütten." SPÖ-Chef Walter Steidl sieht in ÖVP-Übergangsregierung einen "Täuschungsversuch", den das Parlament durchschaut habe. Neos-Landessprecher Sepp Schellhorn spricht von einer "schlechten Entscheidung" im Nationalrat.

Sebastian Kurz ist nach dem Misstrauensvotum als Bundeskanzler vorerst Geschichte. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach am Montag von einem verantwortungslosen Handeln. "Den Bundeskanzler abzuwählen ist schon harter Tobak. Aber die gesamte Bundesregierung in die Wüste zu schicken, das ist durch nichts zu begründen. Ich halte das in hohem Maß für verantwortungslos. Und ich bin auch entsetzt, mit welchem Hass hier im Parlament gehandelt wird. Das hinterlässt verbrannte Erde. Die Gräben sind jetzt noch tiefer. Und es wird noch schwieriger, sie zuzuschütten." Bis gewählt und eine neue Regierung angelobt werde, herrsche Stillstand. "Das ist ein riesen Schaden, der hier für Österreich angerichtet wird", sagt Haslauer. Die SPÖ würde sich nun massiv ins Abseits stellen. Denn Kurz sei als Kanzler beliebt gewesen. "Ein solches Maß an Empörung der Salzburger aus verschiedensten Schichten habe ich noch nicht oft erlebt", sagt Haslauer.

Walter Steidl (SPÖ): Österreich brauche jetzt Stabilität

Ganz anders die Reaktion der Salzburger SPÖ: "Eine Expertenregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze wäre so, als würde man den Chef einer in Konkurs geratenen Firma als Masseverwalter einsetzen", sagt der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl. Österreich brauche jetzt Stabilität und keinen Bundeskanzler, der seine Rolle für den eigenen Wahlkampf missbrauche. Die Abwahl der gesamten Bundesregierung nach einem SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat am Montagnachmittag erachtet Steidl als konsequent: "Eine ÖVP-Alleinregierung mit unabhängigen Tupfern ist keine Expertenregierung. Das Parlament hat diesen Täuschungsversuch durchschaut und daher die Zustimmung verweigert."

Er, Steidl, habe sich bereits am Tag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos für die Bildung einer von möglichst allen Parteien getragene Konzentrationsregierung ausgesprochen. "In Österreich gibt es einige Persönlichkeiten, die der Aufgabe als Übergangsminister oder Übergangskanzler gewachsen sind. Mit Sicherheit auch die eine oder andere Person, die Sebastian Kurz ausgewählt hat. Noch wichtiger ist es aber, dass die Regierungsmitglieder nicht im Alleingang, sondern gemeinschaftlich festgelegt werden. Denn ohne parlamentarische Mehrheit ist in einer Demokratie alles nichts, zum Glück", betont Steidl.

FPÖ-Chefin Marlene Svazek hofft auf rasche Übergangsregierung

FPÖ-Chefin Marlene Svazek verfolgte die Debatte live im Parlament in Wien. Sie begründete das FPÖ-Misstrauen auch damit, dass Kanzler Kurz' öffentliche Darstellungen über die Tage der Regierungskrise erheblich von der Realität abwichen. Letztlich habe Kurz auch eine ÖVP-Alleinregierung installiert. Svazek hofft auf eine rasche Übergangsregierung, im September hätten ohnehin wieder die Wähler das Wort.

Sepp Schellhorn (Neos): "Fassungslos, wie wenig nach vorne die anderen Parteien denken"

Fassungslosigkeit macht sich unterdessen beim Salzburger Neos-Landessprecher und Nationalratsabgeordneten Sepp Schellhorn breit. Seine Partei hat den Misstrauensantrag nicht unterstützt. Der Sturz der Bundesregierung sei eine "schlechte Entscheidung" gewesen. "Wenn wir nach dieser von der FPÖ verursachten Krise aufräumen wollten, dann bräuchten wir dazu einen Teil der jetzt abgesetzten Bundesregierung", sagt Schellhorn. Seine Partei habe erst vor kurzem eine Anfrage im Finanzministerium eingebracht, in der es um versteckte Parteienfinanzierung gehe und um Postenvergaben in der Österreichischen Nationalbank sowie der Casino AG. "Diese Anfrage muss uns nun niemand mehr beantworten."

Die Neos seien "fassungslos" darüber, wie wenig die anderen Parteien nach vorne denken würden. Wenn am Dienstag in Brüssel alle EU-Regierungschefs zusammentreffen um über die künftige Zusammensetzung der EU-Kommissionen zu beraten, werde Österreich nicht dabei sein. Mit der Entscheidung habe man den nun abgesetzten Bundeskanzler Sebastian Kurz zum "Opfer" stilisiert.

Quelle: SN

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