Politik

Waffenverbotszonen - derzeit offenbar kein Bedarf in der Stadt Salzburg

Die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Bedarf für Waffenverbotszonen erheben zu lassen, zeitigt nun Resultate. Seit 1. Dezember gelten solche Zonen per Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz in bestimmten Teilen von Innsbruck (in den "Bögen") und Linz (Hinsenkampplatz). Die Stadt Wien hat am Montag für eine Verbotszone im gesamten Stadtgebiet plädiert.

In manchen Städten gibt es bereits Waffenverbotszonen SN/apa (techt)
In manchen Städten gibt es bereits Waffenverbotszonen

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Harald Preuner (ÖVP), sieht derzeit keine Notwendigkeit, Waffenverbotszonen in der Stadt zu verhängen. Es gebe derzeit keinen Hinweis seitens der Polizei, dass diese Maßnahme erforderlich wäre, sagte ein Sprecher des Bürgermeisters.

Falls die Polizei zu derartigen Waffenverbotszonen raten würde, werde man sich diesem Rat nicht verwehren. Mangels eines aktuellen Hotspots bestehe aber kein Bedarf für einzelne Verbotszonen, geschweige denn für eine Verhängung einer Waffenverbotszone für die gesamte Stadt, sagte der Sprecher. "Wir wollen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen." Für sensible Bereiche seien bereits präventive Maßnahmen wie eine verstärkte Polizeipräsenz ergriffen worden.

Beim Salzburger Hauptbahnhof trat am 17. April 2017 etwa ein Alkoholverbot in Kraft. Das Verbot wird von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes in Begleitung von Polizisten kontrolliert. Parallel dazu wurde ein Paket an sozialen Maßnahmen und kulturellen Angeboten geschnürt. Der Lehener Park, der als Drogenumschlagplatz diente, wurde mit 28. Mai 2016 per Verordnung zur Schutzzone erklärt. Hier darf die Polizei verdächtige Personen wegweisen. Bereits seit mehr als zehn Jahren besteht wegen Betrunkener am Gehsteig und Raufereien ein Alkoholverbot an den beliebten Lokalmeilen Rudolfskai und Gstättengasse in der Salzburger Altstadt.

Quelle: APA

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