Wahlvorgänge müssen supersauber bleiben

Wer mit den Stimmen der Bürger schlampig umgeht, setzt die Demokratie aufs Spiel.

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Politik in Salzburg Christoph Reiser

Im April ermittelte der Verfassungsschutz nach Vorwürfen, ein Kandidat habe bei der Salzburger Gemeinderatswahl Wahlkarten manipuliert. Am Montag stellte der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil Verstöße gegen die Wahlordnung bei der Bürgermeisterstichwahl in Neumarkt fest. Jetzt taucht ein Polizeiprotokoll auf, in dem eine ehemalige Parteigeschäftsführerin zugibt, Unterstützungserklärungen "saniert" zu haben. Eine zufällige Häufung? In der österreichischen Politik scheint sich ein etwas schlampiges Verhältnis im Umgang mit Gesetzen zu etablieren. Die achtlose Verwahrung eines Wahlakts oder ein nachträglich aufgebrachter Stempel auf ein Dokument sind keine Vergehen, die man achselzuckend zur Kenntnis nehmen kann. Wer mit den Stimmen der Bürger derart achtlos umgeht, rüttelt am Fundament unserer Demokratie.

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