Politik

Wer den politischen Parteien in Salzburg noch Geld spendet

Seit 2013 müssen die Parteien in Salzburg offenlegen, wer ihnen wie viel spendet. Und seither ist auf fast allen Spendenlisten Ebbe.

Wer den politischen Parteien in Salzburg noch Geld spendet SN/sn
Symbolbild.

Bis 30. September haben die Salzburger Parteien jedes Jahr Zeit. Dann muss beim Landesrechnungshof die Spendenliste eingelangt sein. Vor drei Jahren haben sich die Landtagsparteien per Gesetz verpflichtet, ihre Gönner namentlich zu nennen. Beträge ab 500 bis 3500 Euro pro Jahr müssen gemeldet werden. Was darüber ist, gilt als Großspende und ist dem Bundesrechnungshof bekannt zu geben.

Die Spendenliste ist dürr. Einzig die Salzburger ÖVP erhielt 2014 noch 26.300 Euro und im Vorjahr 14.400 Euro. Als Spender ausgewiesen sind ÖVP-Bürgermeister genauso wie Wohnbaugenossenschaften, Immobilienkanzleien oder andere Wirtschaftstreibende. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer sagt, seit man die Spender darauf hinweise, dass die Beträge namentlich offenzulegen seien, würden viele davon Abstand nehmen. "Das schreckt wohl manche potenzielle Spender ab. Es ist für manche nicht attraktiv, samt Namen veröffentlicht zu werden. Daher sind die Spendeneingänge auch zurückgegangen." Seit der Offenlegung habe sich das Spendenaufkommen an die ÖVP in Salzburg "geschätzt wohl halbiert", meint Mayer, Parteigeschäftsführer seit 2011. Dennoch begrüße die ÖVP diese "klaren Regeln". Es laufe seither alles "sauber und nachvollziehbar" ab.

Abgesehen von der ÖVP haben nur die Grünen eine Spendenliste an den Landesrechnungshof übermittelt. Nur 288 Euro sind es, die die Grünen im Vorjahr an Spenden verzeichnet haben. Ein Jahr davor waren es noch 1400 Euro. Am meisten steuerten auch hier die eigenen Funktionsträger bei - die Grünen-Chefin persönlich, der Klubobmann, eine Abgeordnete. Parteigeschäftsführer Rudi Hemetsberger sagt: "Meist bezahlen die Spender einen höheren Mitgliedsbeitrag als vorgeschrieben. Den Rest deklarieren wir eben als Spende."

Keine namhaften Spenden hat die SPÖ laut Eigenauskunft. Im Rechenschaftsbericht 2014, der dem Bundesrechnungshof übermittelt wurde, scheinen 2200 Euro auf. Und auch für die FPÖ bzw. FPS liegt keine Liste vor. Das Team Stronach erhielt 2014 rund 1,5 Millionen Euro von der Bundespartei. Bei den Salzburger Neos sind es die eigenen Mitglieder, die am meisten zur Parteikassa beisteuern. Beträge jenseits der 2000 Euro bzw. auch über 10.000 Euro flossen 2014 von pinken Gemeinderatsmitgliedern an die Partei - das geben sie freiwillig auf ihrer Homepage bekannt. Das sei keine Parteisteuer, wie die Neos versichern. Vielmehr hätten sich die Gemeinderatsmitglieder nach Listenerstellung, aber vor der Wahl 2014 verpflichtet, 15 Prozent des Bruttobezugs beizusteuern, damit die Neos den Wahlkampfkredit tilgen konnten. Seit 2016 würden die Neos-Mandatare zudem einen monatlichen Betrag freiwillig bezahlen, etwa 100 Euro im Falle des Klubobmanns.

Der Experte für Parteienfinanzierung in Österreich heißt Hubert Sickinger. Der Politikwissenschafter beobachtet einen Rückgang an Parteispenden, auch auf lokaler Ebene. Allerdings: "Es ist auch noch kein Wahljahr in Salzburg. Im Gemeinderatswahljahr ist es deutlich spannender, welche Spendeneingänge es gibt, etwa von Architekten oder Firmen. Es gibt ja auch die Möglichkeit des Sponsorings. Unter der Schwelle von 12.000 Euro ist der Sponsor nicht offenzulegen. Das ist durchaus etwas, was auf lokaler Ebene oft vorkommt." Nachgeschlagen im Rechenschaftsbericht der Bundesparteien weist die ÖVP Salzburg für 2014 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten von 65.000 Euro aus.

Die wichtigste Einnahmequelle für die Parteien bleibe die staatliche Parteienfinanzierung, sagt Sickinger. Da sei Österreich europaweit Spitzenreiter.

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