Politik

Wie die "problematischen" Mieten in 9000 geförderten Wohnungen jetzt sinken sollen

25.000 Salzburger sollen vom zweiten Mietensenkungsprogramm profitieren. Das Land verzichtet dafür auf Jahrzehnte gesehen auf Einnahmen von 40 Millionen Euro.

In einem ersten Paket wurden bereits für vor 2006 errichtete geförderte Mietwohnungen (das sind rund 12.000 Wohnungen) ein Mietsenkprogramm auf den Weg gebracht. Im Zuge von Umschuldungen der bestehenden Kredite konnten für die Gemeinnützigen Bauvereinigungen günstigere Zinssätze und längere Laufzeiten verhandelt werden. Die durchschnittliche Ersparnis für die Mieter beträgt 0,73 Euro pro Quadratmeter. Umgesetzt wurde das bisher bei 9789 Wohnungen in 673 Bauvorhaben. Der Effekt: rund 5,6 Millionen Euro Ersparnis.

Mieter könnten ab Juli 2020 davon profitieren

Nun will die Wohnbaulandesrätin ein zweites Mietsenkprogramm umsetzen - für jene rund 9000 geförderten Mietwohnungen, die nach 2006 (und bis 2015) errichtet worden sind. Denn dort gab es zwar sehr günstige Anfangsmieten. Nach rund zehn Jahren stiegen die Mieten aber exorbitant. Und das wiederum hatte zur Folge, dass sich die Mieter für neue, billigere geförderte Mietwohnungen angemeldet haben. Nun sollen die Mieten in diesem Förderregime sinken - und zwar indem das Land die Zinssätze auf die Darlehen senkt. Konkret von 1,5 Prozent auf ein Prozent. Außerdem wird die Laufzeit der Darlehensrückzahlung (derzeit maximal 36 Jahre) um drei Jahre auf maximal 39 Jahre erweitert. Diese beiden Maßnahmen zusammen sollen erneut eine Ersparnis bei der Miete von rund 73 Cent je Quadratmeter bringen, sodass annähernd eine Miete von 10 Euro je Quadratmeter erreicht wird.

"Rund 25.000 Salzburger werden von dieser Maßnahme profitieren", verspricht Klambauer. Nach den derzeit vorliegenden Daten würden somit mit Juli 2020 die Mieten für Wohnungen von 150 Bauvorhaben gesenkt werden. Das Land hat dadurch Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro - gerechnet auf die gesamte Laufzeit.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer ergänzt: Man packe nun die so genannten Fondswohnungen an, die den gleichen "Konstruktionsfehler" wie die vor 2006 errichteten geförderten Mietwohnungen haben: billige Anfangsmieten und dann horrende jährliche Steigerungen.Dafür nehme das Land rund 40 Millionen Euro in die Hand.

Ausgaben für Wohnbeihilfe sinken erstmals

Als positive Nebeneffekte könnten Wohnungen wieder leichter vermietet, weniger Wohnungswechsel verzeichnet und auch die Wohnbeihilfe reduziert werden. 2018 habe es bereits einen geringeren Wohnbeihilfe-Anstieg gegeben als prognostiziert. Auch heuer rechnet man damit, dass die Ausgaben wiederum leicht auf rund 25,5 Millionen Euro (2018: 26,4 Millionen Euro) sinken werden und demnach rund vier Millionen Euro unter den prognostizierten Werten liegt. "Das erste Mal sinkt die Wohnbeihilfe. Und bei beiden Mietensenkungsprogrammen profitieren 18.000 Haushalte bzw. 50.000 Menschen davon", sagt Klambauer.

Zudem sei ein Einfluss auf geförderte Mietwohnungen bemerkbar. "Bei allen Wohnungen, bei denen Wohnbeihilfe bezogen wurde, beträgt diese derzeit 6,64 Euro pro Quadratmeter. Vor einem Jahr waren es noch 6,75 Euro", betont Klambauer.

Erwartungsgemäß liege die Landeshauptstadt bei den Umfinanzierungen an der Spitze: 2961 Wohnungen seien es hier, dahinter folgten der Pinzgau mit 1982, der Pongau mit 1769, der Flachgau mit 1617, der Tennengau mit 1308 und der Lungau mit 152 Einheiten. In 95 der 119 Gemeinden des Landes haben Salzburger von der Mietpreissenkung profitiert.

SPÖ: "Logisch, aber kein großer Wurf"

Die SPÖ gesteht der Neos-Landesrätin "ehrliches Bemühen im Wohnbaubereich zu", wie Wohnbausprecher Roland Meisl sagt. Er hoffe, dass Klambauer ihre Versprechen einhalten könne. Das zweite Mietsenkungsprogramm sei nur die zwingende Fortsetzung der bisherigen Arbeiten. "In Zeiten von niedrigen Zinsen eine Umfinanzierung vorzunehmen ist nur logisch und kein besonderer Wurf. Die Frage wird sein, ob es gelingt wirklich bei 9000 Wohnungen, die ab 2006 gebaut wurden, eine Mietsenkung herbeizuführen. Ich erinnere an die vollmundigen Versprechen von Landesrat Mayr im Jahr 2015. Er sprach von 19.000 Wohnungen die im ersten Schritt entlastet werden, geworden sind es bisher aber nicht einmal 10.000", sagt Meisl. Nur durch den Bau von Mietwohnungen könne der Preisgalopp bei den Wohnkosten eingedämmt werden. "Dafür müssen aber neue Mietwohnungen auf den Markt kommen. Alle Experten sind sich einig, dass es mindestens 1000 neue Mietwohnungen braucht, um die Preise in Salzburg halbwegs in den Griff zu bekommen. 2018 wurden aber nur 718 gebaut", sagt Meisl.

Quelle: SN

Aufgerufen am 23.08.2019 um 11:08 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/wie-die-problematischen-mieten-in-9000-gefoerderten-wohnungen-jetzt-sinken-sollen-74766031

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