Politik

Wie löst man das Verkehrsproblem in Salzburg? Die Standpunkte der Parteien

Der Salzburger Landtag debattierte zum zweiten Mal in drei Monaten das Stauproblem. Motto: "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis."

"Stillstand in der Verkehrspolitik" lautet das Thema der letzten Landtagssitzung im Jahr 2016. Viel Neues brachte auch die zweite Verkehrsdebatte binnen drei Monaten nicht. Die Positionen sind längst besetzt. Salzburg sei Spitze in einer Studie, die leider kein Ruhmesblatt sei, sagte etwa der Lungauer SPÖ-Abgeordnete Gerd Brand.

2004 habe der Anteil des öffentlichen Verkehrs noch 18 Prozent betragen, heute seien es gerade einmal 13 Prozent. Aber was mache das Land? Ständig neue Studien erstellen. Den Stillstand in der Verkehrspolitik sehe man daher jeden Tag aufs Neue.

Landesrat Mayr kritisiert Salzburg AG

Der für den Verkehr zuständige Landesrat Hans Mayr (SBG) ortet keinen Stillstand. Er habe alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Aktuell gebe es eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Landesbaudirektors, die eine Kosten-Nutzen-Analyse bis Ende Jänner 2017 erstelle.

Klar sei aber, dass es eine Durchbindung der Regionalbusse brauche. Bis Ende 2018 sei es sein Ziel, 2000 Park-and-Ride-Plätze zu bauen. Kritisch äußerte sich der Landesrat gegenüber der Salzburg AG. "Ich erwarte mir hier schon eine andere Vorgehensweise der Salzburg AG, und nicht nur betriebswirtschaftliche Betrachtungen. Da haben wir noch viel Luft nach oben."

Herausfordernd sei aber auch, dass alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen. "Die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Heinz Schaden ist herausfordernd, aber diese Erfahrung habe wohl nicht nur ich in den letzten Monaten gemacht", meinte Mayr süffisant.

FPS: "Wie viel Grün ist den Menschen in Salzburg noch zumutbar?"

Für die ÖVP gibt es "keine einfachen Lösungen für das Stauproblem", sondern ein Bündel an Maßnahmen. Es brauche schon einen Schulterschluss aller Beteiligten, warf Josef Schöchl in den Raum.

Ganz anders denkt der Koalitionspartner, die Grünen, darüber, Stichwort Ausbau der Mönchsberggarage. Die Grüne Angela Lindner sagte: "Solange in der Stadt alle immer einen Parkplatz finden, werden die Bewohner nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen."

FPS-Abgeordneter Fritz Wiedermann fragte gar: "Wie viel Grün ist den Menschen in Salzburg noch zumutbar?" Die Landesregierung wisse wohl auch nicht mehr weiter. "Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis".

Viel "Kopierarbeit" in der Salzburger Verkehrspolitik

Schon im Oktober gab es das Thema in leicht abgeänderter Form. Da hatten die Grünen für die aktuelle Stunde die Debatte zur "umweltfreundlichen Mobilität" beantragt. Was hat sich seither geändert?

Die Wortmeldungen, die die Landtagsparteien im Vorhinein an das Landesmedienzentrum übermittelt haben, ließen schon vorab auf keine andere inhaltliche Debatte schließen. ÖVP-Landtagsabgeordneter Josef Schöchl etwa sagte damals: "Mobilität bestimmt unser tägliches Leben, privat und beruflich, ist Voraussetzung für die Entwicklung unseres Landes und ist nicht zuletzt ein wichtiger Eckpunkt und Parameter für den Wirtschaftsstandort Salzburg."

Nun sagt Schöchl folgendes: "Mobilität ist für berufliches Fortkommen unabdingbar und ein wichtiger Bereich des Privatlebens. Vor allem sind Mobilität und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Landes und zentrale Parameter für den Wirtschaftsstandort Salzburg."

Grüne: "Keine Mönchsberggarage ausbauen"

Die Grünen argumentierten auch diesmal damit, dass ein Ausbau der Mönchsberggarage für eine künftige Verkehrspolitik nicht sinnvoll sei.

"Wenn wir den Schwenk zum öffentlichen Verkehr hin endlich schaffen wollen, dürfen wir nicht länger in die falsche Infrastruktur investieren. Tatsächliche Verbesserungen der Verkehrssituation schaffen wir nicht, in dem wir immer mehr Autos ins Zentrum locken, sondern den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver gestalten. Langfristig wird es für eine wirksame Entlastung des Zentralraums entscheidend sein, die längst überfällige Stadtregionalbahn zu realisieren", sagt Klubchef Cyriak Schwaighofer.

Und so hörte sich das im Oktober an: Kontraproduktiv sei es allerdings, "dass gerade in der Stadt Salzburg - Stichwort Mönchsberggarage - immer neue Anreize geschaffen werden, um mit dem Auto direkt ins Zentrum zu fahren anstatt den Autoverkehr konsequent zu reduzieren", kritisierte Schwaighofer.

SPÖ: "Keinen Gitzentunnel bauen"

Für die SPÖ forderte Abg. Gerd Brand eine S-Bahn für den Pinzgau und ein ordentliches Verkehrskonzept für den Flachgau. Und die SPÖ weist einmal mehr darauf hin, dass ein Bau des Gitzentunnels bei Bergheim "äußerst fragwürdig" sei.

Brand verlangt Antworten auf die Fragen, "wie sichergestellt werde, dass die Lungauerinnen und Lungauer schnell und verlässlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Landeshauptstadt kommen".

Seit der vergangenen Landtagssitzung hat sich bei den Sozialdemokraten auch nicht viel verändert, weshalb die Tastenkombination STRG-C und STRG-V wohl gegriffen hat.

Damals sagte SPÖ-Abg. Othmar Schneglberger nämlich: "Wo bleibt die S-Bahn-Pinzgau? Wo bleibt ein ordentliches Konzept für den Flachgau? Wie wird sichergestellt, dass die Lungauerinnen und Lungauer schnell und verlässlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Landeshauptstadt kommen? Sicher nicht, indem um 220 Millionen Euro ein äußerst fragwürdiger Gitzentunnel bei Bergheim gebaut wird."

Aufgerufen am 25.09.2018 um 07:01 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/wie-loest-man-das-verkehrsproblem-in-salzburg-die-standpunkte-der-parteien-611443

Schlagzeilen